Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 31

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Stadler, offenbar waren Sie da mit anderen Dingen beschäftigt. Vielleicht sagen Sie das auch Ihrer Kollegin Partik-Pablé! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Sie haben sich weniger Sorgen um die Familien und die Kinder gemacht als um Ihre Pension und um die Pension des Herrn Meischberger. (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Stadler! Ich lade Sie zu einer kleinen Rechenübung ein. Sie müssen folgendes wissen: Die Pension, die Sie nach dem alten Privilegiensystem beantragt haben und auf die auch Herr Abgeordneter Meischberger hinarbeitet, indem er sitzt und sitzt und sitzt (ironische Heiterkeit bei den Grünen), macht ungefähr soviel aus wie 40 Karenzgeldauszahlungen. (Abg. Dr. Graf: Und wieviel macht das in Prozenten aus?) Das heißt, es könnten 40 Personen, 40 Mütter oder Väter zusätzlich Karenzgeld erhalten, wenn Sie Ihre Unterschrift nicht unter diesen Privilegienantrag gesetzt hätten. (Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie, wie wenig Karenzgeld es gibt!)

Sie haben vorhin, Herr Abgeordneter Stadler, in Ihrem kurzen Redebeitrag gesagt, es gebe nichts Schäbigeres, als den Familien vor der Wahl etwas anderes zu versprechen als das, was man ihnen nachher bietet.  Ich finde auch, daß es nicht korrekt ist, Leute mit Wahlversprechen an der Nase herumzuführen. Ich finde, es gibt aber etwas noch Schäbigeres: Es gibt nämlich diese unglaubliche Schäbigkeit, permanent gegen Privilegien zu wettern, aber dann einzustreifen, wo immer es nur geht, und Zeiten auszusitzen, bis man die eigene Pension ins Trockene gebracht hat. Das ist das Allerschäbigste! (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Graf: Wer war Ihr Mathematikprofessor?)

12.57

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. Gleiche Redezeit.  Bitte.

12.57

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Nach den doch etwas zynischen Debattenbeiträgen meiner Vorredner und Vorrednerinnen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) möchte ich mich wieder ein wenig um Sachlichkeit bemühen, mich aber trotzdem und mit aller Kraft verbal dagegen zur Wehr setzen, wie man uns Freiheitliche hier in diesem Hohen Haus behandelt. (Anhaltende Zwischenrufe.) Da wird nämlich mit zweierlei Maß gemessen; das ist ja ganz klar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Herr Kollege Khol hier herausgeht und sagt, wir Freiheitlichen würden Geschäftsordnungstricks anwenden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen)   vielleicht könnte er mir zuhören , dann kann ich ihm nur sagen: Vielleicht haben wir uns diese von den Regierungsparteien abgeschaut, denn im Familienausschuß ist sehr wohl der besagte Antrag zum Kinderbetreuungsscheck abgehandelt worden  er wäre jetzt verhandlungsreif , aber ein anderer Antrag, der zur selben Zeit eingebracht wurde, und zwar der Antrag 891/A (E) betreffend Karenzgeld für alle, wurde trotz unserer Kritik nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Es ist bezeichnend, daß Herr Kollege Khol jetzt nicht zuhört, denn in den Medien läuft seit Wochen, ja beinahe seit Monaten, zwischen den beiden Regierungspartnern ein Schlagabtausch über das Thema "Karenzgeld für alle" beziehungsweise "Karenzgeld für alle, die es brauchen". Ein diesbezüglicher Antrag der Freiheitlichen wird aber im Familienausschuß nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt. (Zwischenruf der Abg. Fuchs. ) Wenn das keine Tricks der Regierungsparteien sind, wenn das nicht beweist, daß die Regierungsparteien die Geschäftsordnung so auslegen, wie sie es für richtig halten, dann muß ich sagen: Es wird eben wirklich mit zweierlei Maß gemessen, genauso wie es die Medien und Sie, Herr Kollege Kostelka, tun.

Sie sagen, wir sollten heute hier über die Pensionsregelung diskutieren.  Natürlich! Das ist ein Punkt unserer Dringlichen Anfrage. Ich würde es mir aber von Ihnen einmal erwarten, daß all jene aus den Reihen von SPÖ und ÖVP, die sich ebenfalls für das alte Pensionssystem entschieden haben, auch hier herausgehen und sich dazu bekennen. Das sind nämlich weitaus mehr als bei uns Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Und ich habe mich bereits dazu bekannt, auf eventuelle Differenzzahlungen zu verzichten. Das ist unter notarieller Aufsicht


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