Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 32

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

geschehen, das ist erledigt. (Zwischenruf der Abg. Tegischer.   Abg. Dr. Mertel: Wann?) Meine Kollegen werden es mir nachmachen. Das erwarte ich mir aber auch von Ihnen, und es soll nicht immer nur bei diesen vollmundigen Ankündigungen bleiben, die Sie hier bringen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Denn es ist klar, daß die Ausrede der Fristensetzung, die Sie im Familienausschuß vorgebracht haben  vor allem Herr Familienminister Bartenstein hat gemeint, daß er aus diesem Grund den Antrag betreffend "Karenzgeld für alle" nicht auf der Tagesordnung haben wollte , einfach nicht stimmt, denn andere Anträge, die genauso alt sind, hat man sehr wohl behandelt. (Abg. Smolle: Es ist 13 Uhr! Genug der Show!)

Der Antrag betreffend Kinderbetreuungsscheck wurde in diesem Ausschuß gerade von seiten der SPÖ, Herr Kollege Kostelka, mit Argumenten aus der Mottenkiste abgetan, mit Argumenten, die spätestens seit dem Vorliegen der Studie über die Machbarkeit und die Finanzierbarkeit des Kinderbetreuungsschecks widerlegt sind. Aber Sie predigen immer wieder das gleiche, einfach deshalb, weil Ihnen Anliegen der Freiheitlichen nicht ins Konzept passen.

Folgendes sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Sie entscheiden sich in dieser Frage gegen Ihre eigenen Wähler, denn 71 Prozent der österreichischen Bevölkerung, ja sogar 84 Prozent der Alleinerzieherinnen  als deren starke Vertretung Sie sich immer fühlen  erwarten sich vom Kinderbetreuungsscheck Verbesserungen. (Zwischenruf der Abg. Reitsamer. )

Sie sollten also wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen, beide Parteien, die in dieser Regierung sitzen und die es gemeinsam tatsächlich soweit gebracht haben, daß die österreichischen Familien, wie mein Kollege Stadler schon gesagt hat, heute an der Armutsgrenze leben. ÖVP und SPÖ sind gemeinsam dafür verantwortlich, und daher sollte es ihnen ein gemeinsames Anliegen sein, nicht immer nur einen verbalen Schlagabtausch über die Medien zu provozieren, sondern hier in diesem Hohen Haus auf Gesetzesebene wirklich etwas für die österreichischen Familien zu tun! (Abg. Rauch-Kallat  in Richtung der Freiheitlichen weisend : Dorthin müssen Sie das sagen!) Entsprechende Vorschläge von uns lehnen Sie immer ab, geschweige denn, daß von Ihnen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), auch von Ihnen von der ÖVP, ein derartiger Antrag gestellt worden wäre. Sie reden nur darüber! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.03

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Gleiche Redezeit.  Bitte.

13.03

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte daran erinnern, daß dies eine Einwendungsdebatte ist. Ich halte den geschäftsordnungsmäßigen Gebrauch der Bestimmungen der Geschäftsordnung ganz wesentlich für die Funktionsfähigkeit des Parlaments.

Daß es den Freiheitlichen nicht um die Funktionsfähigkeit des Parlaments geht, ist nicht neu. (Abg. Dr. Graf: Das ist wirklich ein Blödsinn!) Ich habe aber nicht die Absicht, mich von irgend jemandem zu diesen schlechten und mißbräuchlichen Spielregeln zwingen zu lassen. Ich halte daher nur folgendes fest: Jener Antrag, der jetzt auf Antrag der Frau Abgeordneten Partik-Pablé auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, ist in der Präsidiale von Herrn Abgeordneten Stadler, wie schon Kollegin Petrovic erwähnt hat, nicht einmal genannt worden. Er war nicht Gegenstand einer Überlegung oder eines Gespräches. (Abg. Mag. Stadler: Damals war er ja noch nicht plenumsreif, Frau Kollegin! Lernen Sie die Geschäftsordnung! Frau Oberlehrerin! Lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Das alleine zeigt, daß das, was jetzt als eine Einwendung vorgebracht wird, von einem ernsten Anliegen weit entfernt ist und Sie nichts anderes im Sinne haben als Effekthascherei, die noch dazu für eine Verunglimpfung benützt wird. Bei einem solchen Spiel sollte hier niemand mitspielen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Mag. Stadler:


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite