Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 34

Den kleinen Kindern das Geld wegnehmen!)  – weder bei den Pensionen, einem Thema, bezüglich dessen Sie zunächst einmal in Ihrer eigenen Partei für die entsprechende Ordnung und für die Durchführung dessen, was Sie in Reden fordern, sorgen müßten, noch beim Kinderbetreuungsscheck, bei dem Sie völlig offenlassen, wer das bezahlen soll und auf wessen Kosten das finanziert wird, Herr Dr. Haider.

Sie sollten zunächst einmal in sich gehen und in Ihrer Partei (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind schon in der "Ampelkoalition", weil Sie ununterbrochen mauern! Sie mauern ja auch!), die aus Privilegienrittern und Korruptionisten besteht – leider! Sie haben es weit gebracht, Herr Dr. Haider! –, für die entsprechenden Voraussetzungen sorgen, damit wir in der Debatte über Pensionen und über den Kinderbetreuungsscheck von einer gemeinsamen politischen Grundlage aus agieren und diskutieren können. (Abg. Dr. Haider: Ihr habt die Politikerpensionen beschlossen, nicht wir!) Solange Sie diese Voraussetzungen nicht liefern, Herr Dr. Haider, ist eine Debatte mit Ihnen sowohl über den Kinderbetreuungsscheck als auch über die Politikerpensionen in dieser Form sinnlos, weil Sie sich selbst nicht ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Ich darf ersuchen, daß jene Damen und Herren, die den Einwendungen der Frau Abgeordneten Dr. Partik-Pablé Rechnung tragen und dem Antrag zustimmen, den Antrag 870/A (E) auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu stellen, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und es bleibt bei der ursprünglich in Aussicht genommenen Vorgangsweise. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sind es ja bereits gewohnt, daß freiheitliche Politik und Anträge der Freiheitlichen widersprüchlich und wirr sind. Meischberger, hieß es, müsse gehen – er ist aber nach wie vor Mitglied der ehrenwerten Gesellschaft der Freiheitlichen.

Das setzt sich auch fort in dem Antrag, der mir vorliegt. Dies, Herr Präsident, ist ein geschäftsordnungsmäßig beizubringendes Original. Auf Seite 1 findet sich der Hinweis, daß es sich um eine Dringliche Anfrage gemäß § 93 Abs. 2 GOG an den Bundeskanzler handelt. Wenn man weiterblättert, so findet sich auf Seite 13 der geschäftsordnungsmäßige Antrag: "Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen gemäß § 93 Abs. 2 GOG die nachstehende Dringliche Anfrage." (Abg. Dr. Nowotny: Oje, das ist mehr als schlampig!)

Darüber hinaus, Herr Präsident, gibt es ein Gerücht, demzufolge dieses Original von einem Nicht-Antragsberechtigten, einer Hilfskraft, in letzter Minute korrigiert worden sein soll, wobei eine solche Korrektur nach Einbringung geschäftsordnungsmäßig natürlich nicht zulässig ist. Ganz im Gegenteil! Dies muß wohl auch als Versuch einer Urkundenfälschung betrachtet werden. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte Sie daher, sehr geehrter Herr Präsident, in der Sache zu entscheiden, aber auch die Antwort auf die Frage zu geben, ob an solchen Anträgen jeder herumfelbern und sie inhaltlich verändern darf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Aber wenn man zweimal abstimmt bei einer Abstimmung, dann ist das in Ordnung?! Der stimmt zweimal ab und regt sich auf!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine weitere Wortmeldung liegt vor von Herrn Abgeordneten Dr. Khol. – Bitte.