Um etwa 13 Uhr hat Herr Kollege Stadler die Anfrage dahin gehend ausgebessert, daß es sich definitiv um eine Anfrage an den Herrn Bundeskanzler handelt. In der Zwischenzeit haben auch alle anderen Abgeordneten, die diese Anfrage eingebracht haben, durch ihre Unterschrift bestätigt, daß es sich um eine Anfrage an den Herrn Bundeskanzler handelt.
Gemäß der sehr komplizierten Diskussion, die wir soeben darüber geführt haben, und ohne Präjudizwirkung – da man in einer solchen Angelegenheit immer verschiedene Gesichtspunkte in den Vordergrund rücken kann – wird diese Anfrage in der nunmehr korrigierten Fassung als Anfrage an den Herrn Bundeskanzler behandelt und um 16 Uhr zum Aufruf gelangen.
Die Sitzung des Hauptausschusses beginnt aufgrund der Verzögerungen, die sich nunmehr ergeben haben, heute um 14.15 Uhr.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 5037/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe weiters mitzuteilen, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 5037/AB zur Anfrage 5436/J der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Arbeitsleihverträge und Leiharbeit im öffentlichen Dienst durch die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung bereits die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage in Aussicht genommen ist, wird diese Kurzdebatte im Anschluß an die Verhandlung der Dringlichen Anfrage stattfinden.
Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 16 Uhr und werde nach ihrer Wiederaufnahme mit der Behandlung der Dringlichen Anfrage beginnen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.39 Uhr unterbrochen und um 16 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.
Ich nehme nunmehr die unterbrochene Sitzung und die Verhandlungen im Sinne der Ankündigung, die vor der Unterbrechung gemacht wurde, wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Stopp den Einkommenskürzungen durch die Bundesregierung (5725/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 5725/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Die Österreicherinnen und Österreicher hatten in den letzten Jahren unter zwei besonders markanten Folgen der Fehlleistungen der rot-schwarzen Koalitionsregierung zu leiden. Es sind dies
1. die sinkenden Realeinkommen weiter Bevölkerungskreise, und
2. die stark ansteigende Arbeitslosigkeit, die zu Arbeitslosenraten wie zuletzt in den 50er Jahren geführt hat.