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Arbeitslosenraten unter Berücksichtigung von Unterbeschäftigung und verdeckter Arbeitslosigkeit |
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1991 |
1993 |
1995 |
1997 |
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Nationale Arbeitslosenrate |
5,8 % |
6,8 % |
6,6 % |
7,1 % |
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Arbeitslosenrate unter Berücksichtigung von verdeckter Arbeitslosigkeit |
8,0 % |
9,5 % |
9,7 % |
10,3 % |
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Inklusive Entmutigte |
n.v. |
n.v. |
10,1 % |
10,8 % |
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Differenz in Prozentpunkten |
2,2 |
2,7 |
3,1 |
3,2 |
Es bedarf keines Nachweises, daß diese enorme und weiter ungebremste Zunahme der Arbeitslosigkeit neben allen anderen negativen gesellschaftlichen Auswirkungen auch das Einkommensniveau der Betroffenen und ihrer Familien erheblich negativ beeinflußt.
Neben diesen, durch die zunehmende Arbeitslosigkeit und den schleichenden Übergang zu Teilzeitbeschäftigung und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen implizierten Einkommenskürzungen hat sich die Bundesregierung aber auch durch weitere aktive Schritte bemüht, das Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher zu schmälern:
Die Maßnahmen, die zur Senkung der Realeinkommen führten, waren beispielsweise die einschneidenden Änderungen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer, die dazu führten, daß das Lohnsteueraufkommen seit 1989 von 88 Mrd. S auf mehr als 193 Mrd. S im Jahr 1998 gestiegen ist. Dies entspricht einer Verdoppelung innerhalb von weniger als 10 Jahren trotz moderater Lohn- bzw. Gehaltssteigerungen und steigender Arbeitslosigkeit.
Die Steuerbelastung der Österreicherinnen und Österreicher hat einen neuen Rekord erreicht. Die SPÖVP-Bundesregierung kann stolz darauf sein, Österreich mit einer im europäischen Durchschnitt äußerst hohen Abgabenquote von rund 45 % im Jahre 1997 (laut Eurostat; EU-Durchschnitt: 42,6 %) zu einem ausgesprochenen Hochsteuerland mit allen negativen Folgen gemacht zu haben. Während sich im EU-Durchschnitt die Abgabenquote von 40,8 % im Jahr 1990 auf 42,6 % im Jahr 1997 um 1,8 % steigerte, wuchs diese in Österreich um 3,6 % von 41,3 % auf 44,9 %. Auch mit dieser Steigerungsrate liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld. Die Österreicherinnen und Österreicher zahlten 1998 um satte 149 Mrd. S mehr an Steuern und Abgaben als noch vor drei Jahren.
Aus dieser hohen Abgabenquote folgt, daß die Bürgerinnen und Bürger vom 1. Jänner bis Mitte Juni allein für die gierigen ,öffentlichen Hände‘ arbeiten müssen und nur die restliche Zeit des Jahres für sich selbst.
Nach übereinstimmender Expertenmeinung ist die hohe Steuerbelastung eine echte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die schlechte Beschäftigungssituation im höchsten Maße mitverantwortlich.
Die exorbitante und noch ständig steigende steuerliche Belastung der Arbeit wird bewiesen durch nackte Zahlen: betrug das Lohnsteueraufkommen 1989 noch 88 Mrd. S und 1998 bereits 193 Mrd. S, so sind im Budget 1999 bereits 198 Mrd. S veranschlagt, wobei anzunehmen ist, daß das tatsächliche Steueraufkommen weit über 200 Mrd. S liegen wird.
Auch im Bereich der Staatsausgaben stellt die Bundesregierung ihre Unfähigkeit, längst notwendige Einsparungsmaßnahmen zu setzen, ständig unter Beweis. Als Musterbeispiel dafür können die ,sonstigen Werkleistungen Dritter‘ im Bundesrechnungsabschluß 1997, welche um 21,6 Mrd. S auf 45,5 Mrd. S explodierten, angeführt werden.