Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 61

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Sozialversicherung aufgrund der 1992 durchgeführten Studie der Firma Häusermann bestätigt, auch den Umfang der getroffenen Maßnahmen, und hat diesen lobend hervorgehoben. Lediglich im Bereich der trägerübergreifenden Koordinierung wurden nach wie vor Defizite festgestellt. Eine Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern wurde von beiden Studien nicht befürwortet. Im übrigen wird zur Umsetzung der Vorschläge der KPMG im Zusammenwirken mit der Sozialversicherung  wie bereits erwähnt  ein Gesetzentwurf vorbereitet. (Abg. Böhacker: Ist eh "alles paletti"!)

Zur Frage 31:

Ja, diese Auffassung teilen wir. Die Maklergebühren sind überhöht, es gibt vielfach zu hohe Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge in Genossenschaftswohnungen, nicht transparente Mietzinsobergrenzen und anderes. Es bestehen also durchaus Möglichkeiten, um Wohnen billiger zu machen.

Zur Frage 32:

Nein, da Banken und Versicherungen für die wirtschaftliche Basis von gemeinnützigen Unternehmungen wichtig sind. Es ist jedoch im höchsten Ausmaß darauf zu achten, daß die bestehenden Kontrollmechanismen die Mieterinteressen schützen. Die Kirche, politische Parteien und andere gemeinnützige Interessenvertretungen sind aus historischen Gründen, im Zusammenhang mit der notwendigen Aufbauarbeit nach dem Krieg, in höchstem Maß gemeinnützig tätig und haben für den positiven Verlauf der Wohnwirtschaft in Österreich große Bedeutung. Daher ist es sinnvoll, daß diese Organisationen in der gemeinnützigen Wohnwirtschaft tätig sind.

Zur Frage 33:

Seit Mitte des vorigen Jahres wurde bereits in einer Initiative mit gemeinnützigen Bauvereinigungen eine Reduktion der Zinsen vieler laufender langfristiger Darlehen durchgesetzt, und es konnte dadurch eine Senkung der Mieten erreicht werden. (Abg. Böhacker: Beispiele!)

Zur Frage 34:

Wir treten dafür ein, daß nach Auslaufen sämtlicher Annuitäten bei gemeinnützigen Mietwohnungen die Nettomiete auf 34,5 S  das bedeutet den Kategorie-Mietzins A  gesenkt werden muß. Auch diese Maßnahme wurde bereits von Wohnbaugesellschaften, die in Wien tätig sind, zum Teil auf freiwilliger Basis umgesetzt.

Zur Frage 35:

Wie bereits zu Frage 31 ausgeführt, treten wir dafür ein, Wohnungen billiger zu machen. Besonders muß darauf Bedacht genommen werden, daß auch für junge und einkommensschwache Personen erschwingliche Wohnungen zur Verfügung stehen.

Zur Frage 36:

Die österreichische Bundesregierung hat in den Jahren 1997 und 1998 verstärkt Mittel für die Technologie- und Exportförderung im Wege der Technologiemilliarde bereitgestellt. Im Jahr 1999 wird der Einsatz der Technologieförderungen aus dem Budget gegenüber dem Vorjahr sogar um 28 Prozent, nämlich von 2,5 Milliarden auf 3,2 Milliarden Schilling erhöht. Es handelt sich dabei um Mittel, die über den Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft und den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung vergeben werden. Darüber hinaus werden Kompetenzzentren und die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft gefördert.

Über den Jubiläumsfonds der Nationalbank werden 1999 zusätzlich 500 Millionen Schilling an die beiden Forschungsförderungsfonds zur Förderung der wirtschaftsnahen Forschung und zur Sicherung des Industriestandortes Österreich an Forscher und Unternehmen ausbezahlt, sodaß


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite