Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 66

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Abgeordneter Meischberger, denn er will wissen, ob er noch den Sprung in die Pension schafft. (Abg. Dr. Khol: Ja, warum denn?  Rufe bei den Freiheitlichen.)

Nun ist es aber so: Die FPÖ hat schließlich ein Herz für junge, dynamische Pensionsanwärter, und daher haben Sie heute all das als Ablenkungsmanöver inszeniert. (Abg. Dr. Graf: Wie schaut es bei Ihnen aus?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das ist sehr durchsichtig, und ich möchte eigentlich meine Redezeit dafür nicht verwenden. (Abg. Böhacker: Das bringen Sie nicht drüber, Herr Vizepräsident!)

Da Sie aber heute diese Sondersitzung inszeniert haben, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich mit den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten Ihrer Vorschläge zu beschäftigen. Sie behaupten, Sie hätten Sachkonzepte. Schauen wir uns einmal an, was an diesen Sachkonzepten dran ist. (Abg. Böhacker: Haben Sie keine Nachhilfestunde bei Kostelka genommen?)

Ich möchte mich hier mit dem Lieblingsthema Ihres Parteiobmannes, nämlich mit der Flat Tax, der Flachsteuer, beschäftigen und dabei ganz konkret auf einige Punkte eingehen.

Der erste Punkt betrifft die Frage der Verteilungswirkungen dieser Flat Tax. Sie betonen  das ist gerade eben wieder geschehen , daß untere Einkommen aus der Steuerpflicht herausfallen. (Abg. Böhacker: Ist das schlecht?) Dazu muß ich Ihnen aber sagen, dazu braucht man keine Flat Tax. Sie wissen genauso gut wie ich (Abg. Böhacker: Wollen Sie die unteren Einkommen höher besteuern?), daß man, will man die Steuerpflicht höher ansetzen, das über Freibeträge machen kann. Man kann das auch über Absetzbeträge machen. (Abg. Böhacker: Sie machen gar nichts!) Es ist nur die Frage, welchen Steuerausfall man in Kauf zu nehmen bereit ist. (Abg. Böhacker: Sie greifen tief in die Taschen der österreichischen Steuerzahler!) Aber jeder Steuerexperte und auch Sie, Herr Kollege, werden das Kollegen Haider erklären können, wobei ich allerdings zugeben muß, daß in letzter Zeit in der FPÖ leider ein gewisser Schwund an Wirtschaftsexperten zu verzeichnen ist, aber so weit sollte es doch wieder nicht kommen. (Abg. Haigermoser: Dafür werden Sie jetzt Vizepräsident!)

Das Besondere an der Flat Tax ist nicht der Steuerfreibetrag, sondern das Besondere an der Flat Tax ist die Abschaffung der Progression. (Abg. Böhacker: Stimmt nicht! Das ist falsch!) Daraus ergibt sich natürlich klarerweise folgender Effekt: Je höher das Einkommen ist, desto höher ist der Gewinn! (Abg. Böhacker: Das ist falsch, bitte!  Abg. Mag. Stadler: Eine lineare Progression! Das sollten Sie wissen, was das ist!) Es gibt keine lineare Progression.

Aber ich möchte Ihnen nun, Herr Kollege, konkrete Beispiele dazu bringen. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie Wirtschaftsprofessor?) Bleiben wir bei ganz konkreten Beispielen. Wie würde sich Ihr Vorschlag auf bestimmte Einkommensgruppen auswirken? (Abg. Mag. Stadler: Was unterrichten Sie eigentlich?) Schauen wir uns das an. Nehmen wir einen Arbeitnehmer mit 10 000 S Monatsgehalt als Beispiel, dieser würde sich pro Monat 18 S ersparen. (Abg. Haigermoser: Wieviel?)   18 S! Jemand mit 20 000 S Monatsgehalt würde sich nach Ihren Vorstellungen 79 S ersparen, jemand mit 50 000 S Monatsgehalt dagegen bereits 3 633 und jemand mit 80 000 S zwischen 6 400 und 9 300 S.

Sie fragen mich, wer das ausgerechnet hat. Herr Kollege! Ich kann Sie beruhigen. Das habe ich mir selbst aus der Internet-Seite der FPÖ herausgesucht. Das sind die Unterlagen, die ich von der FPÖ habe. (Beifall bei der SPÖ.) FPÖ: Berechnen Sie Ihre Lohnsteuer nach dem freiheitlichen Modell. Das sind Berechnungen, die von Ihnen stammen. (Abg. Böhacker: Wieviel haben die vorher Steuer bezahlt?) Zu diesen Zahlen müssen Sie sich bekennen (Abg. Haigermoser: Ruhe! Gemach!), und daraus sieht man, daß der Unterschied zwischen jemandem, der 10 000 S hat, und jemandem, der 80 000 S hat, achtmal so groß ist. Das heißt, jener mit 80 000 S bekommt achtmal so viel. Aber die Steuerersparnis, die von Ihnen ausgeht, ist 500mal so groß. Das ist der Effekt Ihrer Vorschläge! (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns das jetzt auf Jahreswerte gerechnet an. (Der Redner hält ein Plakat mit der Aufschrift "FPÖ-Flat tax, Wem sie nützt" in die Höhe.) Ich möchte auch moderne Pädagogik benützen, damit Sie sich das anschauen können. Wenn man sich das auf Jahreswerte hin anschaut, so kommt man darauf, daß die Jahresersparnis für jemanden, der 12 000 S im Monat


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