dem Nationalrat das im Auftrag des BMAGS erstellte KPMG-Gutachten über die Sozialversicherung bis Februar 1999 zukommen zu lassen und
dem Nationalrat bis März 1999 darüber zu berichten, welche Strukturmaßnahmen aufgrund des KPMG-Gutachtens in den nächsten Jahren geplant sind."
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Sowie
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Haller, Madl und Kollegen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie wird ersucht, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um den im Budgetentwurf ausgewiesenen Überschuß ab 1999 im Familienlastenausgleichsfonds zur Finanzierung des Kinderbetreuungsschecks für österreichische Familien zur Verfügung zu stellen." (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es Ihnen wirklich um die Familie geht, wenn es Ihnen um die Senkung der Lohnnebenkosten geht, dann unterstützen Sie diese drei freiheitlichen Initiativen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Haupt! Darf ich Sie auf Ehre und Gewissen fragen, ob Sie gesagt haben, der Herr Staatssekretär hat gelogen? Ich konnte es akustisch nicht verstehen. (Abg. Mag. Haupt: Nein!) – Das haben Sie nicht gesagt. Okay. Gut! (Abg. Mag. Haupt spricht mit Präsidenten Dr. Fischer. )Ich nehme zur Kenntnis, daß mir auf Befragen Herr Abgeordneter Haupt versichert, er habe dem Herrn Staatssekretär Lüge nicht vorgeworfen. Wenn dem so ist, dann glaube ich das dem Abgeordneten. (Abg. Koppler: Freilich hat er es gesagt! – Ruf bei der SPÖ: Protokoll!)
Die drei Entschließungsanträge, die der Herr Abgeordnete vorgetragen hat, sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte.
17.03
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ein bedauerliches Zeichen, wenn Kollege Haupt nicht mehr weiß, was er gesagt hat, was wir alle aber gehört haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat es schon gewußt, aber der Präsident hat es nicht gewußt!) – Ich glaube, er weiß nicht, was er gesagt hat. Das soll ja vorkommen. Das ist manchmal ein Krankheitssymptom. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Präsident hat nicht gewußt, was er gesagt hat!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Wahlkampf. Es ist in drei Bundesländern Wahlkampf, und das ist der einzige Grund, warum die FPÖ heute diese Sondersitzung veranlaßt hat. Das wissen Sie doch ganz genau! (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist durchaus eine legitime Verhaltensweise. Das ist unbestritten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie fetzen da herum!) Ich muß nur sagen, es ist nicht sehr originell, und es ist auch überhaupt nicht aufregend. Der einzige in der FPÖ, der heute wirklich aufgeregt ist, ist wahrscheinlich