Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 67

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bekommt, nach FPÖ-Vorschlägen "heiße" 960 S beträgt. (Abg. Böhacker: Wieviel hat er vorher Steuern bezahlt!) Jemand, der 75 000 S hat, erspart sich jährlich immerhin schon 85 000 S, und jemand, der 120 000 S Monats einkommen hat, erspart sich gemäß den FPÖ-Vorschlägen 231 000 S. Dazu kann man nur sagen, das ist eine Steuerreform von Millionären erdacht und für Millionäre gemacht. (Beifall bei der SPÖ.  Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich würde Ihnen folgendes empfehlen: Konsolidieren Sie Ihre eigenen Aussagen. Das ist auf Ihrer Web-Seite gestanden. Ich würde sagen, wenn Sie damit nicht einverstanden sind, müssen Sie mit der FPÖ sprechen, von dieser stammen nämlich diese Unterlagen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Scheibner: Ein feiner Professor ist das!  Abg. Böhacker: Sie können nicht rechnen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächster Punkt: die Frage der Unternehmen. (Abg. Böhacker: Hanebüchen!)   Ja, hanebüchen ist das, da haben Sie völlig recht. Ihre Vorschläge sind hanebüchen. Das ist genau das, was darin steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sieht das auf Unternehmenseite aus? Auf der Unternehmenseite  das haben Sie ja heute wieder bestätigt  wollen Sie die Sofortabschreibung der Investitionen. Das heißt, praktisch ein Verschwinden der Gewinnsteuer. (Abg. Dr. Graf: So etwas ist Universitätsprofessor! Das ist unglaublich!)

Sie nennen nun in Ihrer Broschüre  Sie haben sie mir dankenswerterweise zugeschickt  vom freiheitlichen Parlamentsklub auf Seite 79  Sie können das nachschlagen  selbst ein Beispiel, und darin steht: In der Anfangsphase hat die Firma ein negatives steuerpflichtiges Einkommen.  Das ist klar, weil sie die Investitionen zur Gänze abschreiben kann.

Ich möchte übrigens auch sagen, dieses negative steuerpflichtige Einkommen, diese Verluste können nach Ihrem Konzept natürlich mit anderen Dingen gegengerechnet werden. Das heißt, das, was Kollege Haider vorhin gezeigt hat, nämlich die Wirkung von Verlustabschreibungen, ist in Ihrem Modell genauso enthalten. Das heißt, das Beispiel von ihm ist voll danebengegangen. (Abg. Böhacker: Das ist nicht richtig! Das ist wieder falsch! Lesen Sie genau!)  Aber natürlich!

Was aber jetzt relevant ist ... (Abg. Böhacker: Gibt es einen Verlustvortrag oder nicht?)   Ich glaube, Sie lesen Ihre eigenen Broschüren nicht, und das ist ein Problem! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Stadler! Ich würde für ein bißchen Disziplin in Ihrem Klub sorgen! Ihr Steuerexperte kümmert sich nicht um die Flat Tax! Das kann ich verstehen, trotzdem ist es für das Argumentieren ein bißchen schwierig. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Daraus ergibt sich: In guten Jahren werden Unternehmen investieren, das heißt, in guten Jahren werden sie daher auch keine Steuer zahlen. (Abg. Haigermoser: Er soll die Faschingsrede beim Heringsschmaus halten!  Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie Büttenredner?) Wenn sie dagegen in schlechten Jahren nicht investieren können, dann werden sie sehr wohl zur Steuerleistung herangezogen. Das heißt, unternehmerisch lautet das Konzept, wie Sie es hier vorlegen: In guten Jahren zahlen Unternehmen keine Steuern, in schlechten Jahren müssen sie Steuern zahlen. (Abg. Böhacker: Das ist wieder falsch!) In Wirklichkeit ist also das, was Sie hier fordern, ein Rezept der Krisenverschärfung und damit ein Rezept zur Arbeitsplatzvernichtung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte noch viele Hinweise darauf geben, daß dieses Konzept in Wirklichkeit unsozial ist, daß es ein Konzept ist, das Arbeitsplätze vernichtet (Abg. Böhacker: Haben Sie schon einmal ein Unternehmen geführt?), daß es ein Konzept ist, das sich für Österreich nicht eignet. Es gibt nur zwei Staaten, die das versucht haben: Hongkong und Estland  diese sollen aber nicht Vorbild für Österreich sein; dorthin wollen wir nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.12


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