Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 68

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Trattner gemeldet. Ich erteile ihm das Wort, er kennt die Bestimmungen, die einzuhalten sind.  Bitte, Herr Abgeordneter.

17.12

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident.  Herr Professor Nowotny! Sie haben behauptet, das Problem bei der Flat Tax ist, daß sie keine Progression beinhaltet. Herr Professor Nowotny! Das haben Sie wortwörtlich gesagt. (Abg. Mag. Stadler: Dann hat er noch behauptet, es gibt keine lineare Progression!)

Ich korrigiere Sie: Bei unserem Modell der Flat Tax, bei unseren Freibeträgen zahlt ein Arbeitnehmer, der ledig ist, bei einem Einkommen bis 15 000 S 3,8 Prozent, mit 80 000 S zahlt er 23 Prozent. Der Arbeitnehmer/Alleinverdiener ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)   Schauen Sie sich das an! (Der Redner hält ein Taferl in die Höhe.) Es ist vielleicht ganz gut, daß Sie zur Europäischen Investitionsbank gehen, damit die Studenten in Österreich nicht mit Ihren irrsinnigen Aussagen irritiert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie als Universitätsprofessor sollten eigentlich für die Ausbildung unserer Jugend sorgen und nicht hier solch einen Blödsinn verzapfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich weise diese Ausdrucksweise zurück, und außerdem halten Sie bitte die Bestimmungen der Geschäftsordnung ein! Das ist kein Diskussionsbeitrag!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Herr Präsident! Ich werde mich an die Bestimmungen der Geschäftsordnung halten. (Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nächstes Beispiel: Arbeitnehmer/Alleinverdiener: Monatsbezug 15 000 0 Prozent; 20 000 0 Prozent; bei 40 000 8,6 Prozent; bei 80 000 23 Prozent  so geht das weiter.

Alleinverdiener, zwei Kinder: bis 20 000 0 Prozent Steuern, dann 1,4 Prozent, dann 12,5 Prozent, dann 19,4 Prozent.

Herr Professor! Wenn Sie behaupten, daß das keine Progression ist, dann gehen Sie noch einmal zurück in die Mittelschule! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Stadler: Das Gegenteil von linearer Progression ist progressiv!)

17.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger.  Sie haben das Wort, Herr Kollege. (Weitere anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

17.15

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren, bitte beruhigen Sie sich! Ich komme auch auf Sie zu sprechen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Herrn Kollegen Trattner zuhört, dann kann man nur hoffen, daß ausländische Investoren nicht hören, was er über die "Flatter-tax" sagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man Herrn Kollegen Haupt zuhört, dann glaubt man, wir leben im ärmsten Staat der Welt. Er dürfte, auch wenn er körperlich anwesend war, in den letzten Wochen geistig nicht mitbekommen haben (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ), daß wir immerhin die Gleichberechtigung der Frauen in den Verfassungsrang erhoben haben; ich glaube, das ist eine Sache, die sicherlich sehr wesentlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Unabhängig, meine sehr verehrten Damen und Herren, von den Emotionen, die bei solch einer Sondersitzung natürlich immer wieder zutage treten, sollten Zahlen und Fakten einerseits und Expertenaussagen andererseits letzten Endes doch besprochen werden. Vor mir liegt ein ganz


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