Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 69

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aktueller Bericht des Instituts für Wirtschaftsforschung vom Jänner mit der Überschrift "Prognosen 1999 und 2000". Als Kurzfassung darf ich einiges vorlesen, damit auch Sie vielleicht das wissen, was eigentlich jeder Wirtschaftsforscher in Österreich wissen sollte:

Für die österreichische Wirtschaft war 1998 trotz ungünstiger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen ein erfolgreiches Jahr. Die Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts betrug nach aktuellen Schätzungen 3,3 Prozent, das ist der höchste Wert seit 1991. Zweistellige Exportsteigerungen in der ersten Jahreshälfte und eine kontinuierlich zunehmende Inlandsnachfrage legten den Grundstein für die beachtliche Expansion, die den EU-Durchschnitt von 3 Prozent deutlich übertraf.

Weiters stellte der Bericht fest, daß aufgrund der Krisen in Asien, Rußland und Lateinamerika – also lauter exogene Faktoren – sowie der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten das Wachstum für 1999 etwas sinkt, nämlich auf 2,4 Prozent, und sich die Dynamik etwas verlangsamt. Es wurde jedoch auch festgestellt, daß die Dynamik bei der inländischen Konsumnachfrage steigen würde, und diese Erwartung wird durch das erhobene Votum betreffend Verbrauchervertrauen bestätigt, das sich in den letzten Monaten dank – bitte jetzt auch zuzuhören – steigender Kaufkraft, dank günstigerer Beschäftigungslage und dank bester Inflationslage laufend verbessert hat. – Ich glaube, das ignorieren Sie, das wollen Sie vom Tisch wischen! Wo sind Sie denn, bitte? Leben Sie in Österreich, oder leben Sie woanders? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind keine Aussagen, die ein Wirtschaftsminister getroffen hat, das ist keine Aussage der Bundesregierung, sondern das ist die Aussage des Wifo im letzten Monatsbericht.

Ich stelle Ihnen auch noch gerne den "Performance-Vergleich" zur Verfügung, der immerhin von der OECD und nicht vom EUROSTAT ausgearbeitet worden ist. Laut diesem stehen wir doppelt so gut da wie der Durchschnitt der EU-Staaten. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das immer zu leugnen und immer nur Destruktives in der Öffentlichkeit zu verbreiten, ist meiner Ansicht nach verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! Bloß destruktive Politik bedeutet einen Imageschaden für Österreich im Ausland. Wenn nämlich eine Partei ununterbrochen plumpe Parteipolitik betreibt und permanente Possen, Peinlichkeiten und Pannen, Pleiten und Pamphlete in der Öffentlichkeit darstellt, dann weiß man, wie glaubwürdig sie ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, bedenken Sie doch, wie viele ausländische Investoren – derzeit auch besonders: wie viele deutsche Investoren – mit Argusaugen auf die österreichische Wirtschaft schauen, auf die Vorgänge in Österreich blicken und diese verfolgen. Allein im wirtschaftlich so erfolgreichen Salzburg verzeichneten wir mehr als 1 000 neue Betriebe, mehr als 4 400 neue Arbeitsplätze.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Standort Österreich ist einer der besten! Wir sind ein Musterbeispiel im europäischen Raum, wir sind ein Musterbeispiel in Europa, und ich glaube, unser Standort allein sichert Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Herr Kollege, Sie wissen das genausogut wie ich, weil Sie auch Salzburger sind. Sie wissen, daß wir in den letzten drei Monaten mehr als 150 Anfragen deutscher Investoren bekommen haben, Sie wissen, daß wir mehr als 1 000 Anfragen in ganz Österreich bekommen haben, weil diese deutschen Unternehmer ihre Investitionsentscheidungen zurückgestellt haben (Abg. Böhacker: Warum?), weil Sie momentan die grün-rote Koalition nicht ganz haben wollen – da gebe ich Ihnen völlig recht.

Aber – hören Sie bitte jetzt genau zu – es wundert mich wirklich (Abg. Böhacker: Ich höre dir immer zu!), daß Sie oder Herr Klubobmann Haider über Ruhe, Sicherheit und Stabilität – sicher


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