eminent wichtige Rahmenbedingungen für die Betriebe und ihre Mitarbeiter – meiner Meinung nach überhaupt nicht nachdenken.
Wahrscheinlich hat Haider das in seinem Schnellsiedekurs in Amerika auf der Harvard Universität nicht gehört. Vielleicht sind diese drei Wochen zu kurz gewesen. Ich weiß es nicht. Wirtschaftspolitik ist das auf jeden Fall nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Hast du einen Schnellsiedekurs gemacht?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich aber noch ganz kurz auf die 39. Frage eingehen – das ist am heutigen Tag unbedingt notwendig –, nämlich auf jene über den Demokratievertrag. Hier steht – das möchte ich wortwörtlich vorlesen –: "Jeder zum Nationalrat Wahlberechtigte kann beim Bürgeranwalt gegen einen politischen Funktionär begründete Beschwerde wegen vermuteter Nichteinhaltung eines politischen Versprechens einbringen." – Punkt 6.3 Ihres freiheitlichen Demokratievertrages.
Wenn also Ihr Abgeordneter Meischberger bis zum 4. April sein Mandat nicht zurückgelegt hat – was meiner Meinung nach der Fall sein wird –, dann ist wohl jeder österreichische Bürger berechtigt, jenes einzufordern, was Sie in Ihrem Demokratiepaket festgelegt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Nur glaube ich, daß das gar nicht der wesentliche Grund für die FPÖ ist, daß sie das gar nicht wesentlich interessiert, sondern es geht um etwas ganz anderes. Hinter dieser Verzögerungstaktik der Freiheitlichen steht vermutlich auch die Tatsache, daß der freiheitliche Parlamentsklub durch die Reduktion von 41 auf 40 Abgeordnete einige Millionen Schilling pro Jahr an Klubfinanzierung verlieren würde. Daran denken Sie doch sicherlich auch – oder nicht, Herr Stadler? (Abg. Mag. Stadler: Nein!) – Nein, Sie denken nicht daran? – Dann können Sie ja die Konsequenzen ziehen. (Abg. Böhacker: Das ist die ÖVP-Denkungsweise! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir haben Gott sei Dank mehr als 41 Abgeordnete.
Sie wollen nichts anderes, als wieder Sand in die Augen der Bürger zu streuen. Sie wollen sich als Saubermänner hinstellen, die Sie überhaupt nicht sind. Wenn Sie im konkreten Fall nicht endlich damit anfangen, zu versuchen, diesen Sand im Getriebe wegzubekommen, dann werden Sie in der Früh aufwachen und fürchterliches Zähneknirschen haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Demokratievertrag, den Sie abgeschlossen haben, bleibt für immer und ewig eine Täuschung. Das müssen Sie aufgrund dieser Tatsachen einfach zugeben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Gestatten Sie mir zum Abschluß – aber vielleicht ist das der positive Weg, den Sie ab jetzt gehen, vielleicht gehen Sie in die richtige Richtung –, auf eine Einladung des Landesrates Achatz hinzuweisen, der die Presse zu einem Presse-Heringsschmaus eingeladen hat. Vielleicht hat er bei dieser Einladung auch an Abgeordneten Meischberger gedacht, denn der Titel der Einladung lautet: "Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken." (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Peter. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die "Flatter-taxe"! Wo ist die "Flatter-taxe"? – Abg. Dr. Graf: Aber Sie verkaufen keine stinkenden Fische zum Heringsschmaus, oder? – Abg. Mag. Peter: Da wäre ich ja wahnsinnig!)17.23
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Fasching ist! Wahlkampf ist! Wer könnte sonst diese Sondersitzung heute verstehen? – Diese Lizitationen, die in der politischen Debatte in den letzten Wochen durch diese Republik geflattert sind, sind tatsächlich nur mit Fasching und Wahlkampf zu erklären. Es ist halt für die Freiheitlichen schwierig, wenn man Hüter der Braven,