Kleinen, Fleißigen und Anständigen sein will und gleichzeitig Privilegienritter in den eigenen Reihen sitzen. Aber aus dem Glashaus soll man eben nicht mit Steinen werfen. Das werden auch die Freiheitlichen noch lernen müssen.
Manchmal frage ich mich, was die Öffentlichkeit so tut, wenn sie dem politischen Treiben der letzten Wochen zuschaut. Ich glaube, sie staunt, was da passiert, sie ist entsetzt und lehnt es letztlich ab. Kann man den Ruf der Politik noch weiter verschlechtern? – Diese Frage stellt sich mir tatsächlich.
Wahlzeit ist, Fasching ist, hektischer Aktionismus herrscht weit und breit, und die Bundesregierung geht in Klausur. Sie kommt mit der Ausseer Liste heraus, mit 90 Punkten. Das nenne ich Aktionismus. 90 Punkte erfindet unsere Bundesregierung, die sie unbedingt noch geschwind vor Ende dieser Periode verwirklichen will.
Diese 90 Punkte haben nur einen einzigen Fehler. Ihr Fleiß ist tatsächlich bewundernswert, aber der Fehler ist, daß sie alle in Reglementierungen enden, daß Sie 90 Punkte gefunden haben, weitere Gesetze, weitere Vorschriften, weitere Reglementierungen in Österreich zu machen, und Sie kommen mir dabei so vor wie der Zauberlehrling, den ich Ihnen jetzt abschnittsweise zitieren werde – Sie kennen ihn, von Johann Wolfgang Goethe (Ruf bei den Freiheitlichen: Walle, walle!), richtig –:
"Walle! walle Manche Strecke, daß, zum Zwecke, Wasser fließe und mit reichem, vollem Schwalle zu dem Bade sich ergieße."
Das haben Sie sich so vorgenommen in der Bundesregierung. Ihr Problem ist aber nun schon groß. Sie sollten sagen: "Stehe! Stehe! Denn wir haben Deiner Gaben vollgemessen! – Ach, ich merk es! Wehe! wehe! Hab ich doch das Wort vergessen!"
Sie werden schließen müssen mit Johann Wolfgang Goethe: "In die Ecke, Besen! Besen! Seid’s gewesen. Denn als Geister Ruft euch nur, zu seinem Zwecke, Erst hervor der alte Meister."
Wer nur, meine Damen und Herren, ist der alte Meister? Ist der alte Meister die Bürgermeisterdirektwahl, wobei wir nicht mehr den gewählten Gemeinderäten vertrauen, wer Bürgermeister/in wird, sondern dagegen die Bürgermeisterdirektwahl einsetzen? Ist es die nächste Forderung insbesondere der freiheitlichen Fraktion, auch den Landeshauptmann direkt zu wählen? Und ist der nächste Schritt dann die Direktwahl des Bundeskanzlers? Vielleicht halten wir uns dann auch ein ständestaatliches Parlament? – Ich halte diese Entwicklung – so, wie sie sich heute darstellt – in höchstem Maße für bedenklich. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Der Kampf gegen die Bürokratie, den Sie sich in der Bundesregierung vorgenommen haben, zeigt Ihre Ähnlichkeit mit der Tätigkeit des Zauberlehrlings. Sie wollen die Bürokratie bekämpfen und beschließen Werkvertragsregelungen. Sie wollen die Bürokratie bekämpfen und wollen dem Parlament tatsächlich ein Euro-Währungsangabengesetz vorlegen. Ihre Bürokratiebekämpfung hat uns die komplizierteste Lohnverrechnung in Europa gebracht.
Meine Damen und Herren Zauberlehrlinge von der Bundesregierung! Merken Sie nicht, daß Sie auf dem falschen Weg sind? Haben Sie sich einmal angeschaut, daß wir heute in der Verrechnung echte Dienstverträge, freie Dienstverträge, auch Werkverträge haben, solche, die Kammermitglieder sind? – Herr Maderthaner soll ja auch etwas von den Werkverträgen haben. Er braucht neue Mitglieder, um neue Selbständigkeit zu haben. Dann gibt es auch noch die sonstigen Einkünfte im Bereich der Werkvertragsregelung.
Beschäftigungsoffensive. Wo findet sie statt? – Ich weiß schon, Herr Kostelka hat die große Leistung vollbracht, letztes Jahr 30 000 Mitarbeiter neu zu beschäftigen. Das kann nur im SPÖ-Klub gewesen sein. Im Jahre 1997 waren es 13 000 Mitarbeiter weniger, Herr Kostelka! Warum haben Sie diese nicht auch in Ihre Verantwortung miteinbezogen?