Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 72

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Karenzgelddebatte. Die Lizitation ist unüberbietbar. Ich frage noch, wann es Freimilch für alle Karenzgeldbezieherinnen gibt.

Gründungsoffensive. Der Herr Vizekanzler verspricht uns "neue Selbständigkeit". Er redet sie herbei.  Abrakadabra! 40 000 neue Unternehmer werden wir gleich haben.

Meine Damen und Herren! Gleichzeitig frustrieren Sie Selbständige am laufenden Band. Selbständige sind eben in unserer Gesellschaft nur eine Minderheit, eine Minderheit in der Höhe von 6 Prozent. Wen interessiert das schon in Wahlkampfzeiten, wenn man auf Mehrheiten schielt? Wen interessiert schon, unter welchen Rahmenbedingungen die Selbständigen in diesem Lande arbeiten, und warum es so wenig Menschen gibt, die bereit sind, den Schritt in die Selbständigkeit zu tun?  Sie suchen eine Mehrheit um den Preis der Ausgrenzung der Minderheit, die Sie brauchen, jener Minderheit, die zwischen der Nachfrage auf dem Markt und dem Angebot der Unternehmungen Beschäftigung schafft, welche Sie vorgeblich immer schaffen wollen.

Nur wo schaffen Sie Beschäftigung?  3 Prozent Wachstum im Jahre 1998  das ist das Geheimnis des Beschäftigungswachstums 1998. Sie sind sogar unter jenem Level geblieben, den es bei 3 Prozent Wachstum hätte geben müssen. Statt in einer Gründungsoffensive Selbständige anzureizen, führen Sie eine Debatte über das 13., 14. Monatsgehalt, über die Sechstelbegünstigung, die vor Unterstellungen nur so strotzt. Alle Unternehmer seien Steuerhinterzieher, und weil die Unternehmer Steuerhinterzieher seien, müsse man den armen Angestellten und Arbeitern eine Sechstelbegünstigung geben. Das ist Ihre Argumentation. Wissen Sie, was das ist?  Das ist penetrant und unerträglich!

Also wollen Sie mehr Unternehmer  sprich: mehr Steuerhinterzieher , oder glauben Sie Ihrer eigenen Argumentation nicht, die davon ausgeht, daß Sie Selbständige nicht dauernd diskriminieren können?  Es gibt heute viel mehr, nämlich mehr als 300 000 Unselbständige, die weit mehr verdienen als zwei Drittel der Selbständigen in Österreich.

Da erfolgt eine Diskriminierung von Selbständigen, und Sie wundern sich dann noch, daß es so wenig Unternehmer gibt. Die ganze Gründungsoffensive des Herrn Vizekanzlers mit den 40 000 Unternehmen ist Abrakadabra, es ist Blablabla, es ist nichts dahinter!

Das sind die wirklichen Probleme, über die wir diskutieren sollten, auch wenn Fasching ist und auch wenn Wahlkampf ist.

Nächster Punkt: Mietendebatte.  Darf es ein bisserl mehr sein?  Es heißt: Um 10 Prozent müssen die Mieten heruntergehen. Die Freiheitlichen sagen natürlich sofort: Um 20 Prozent! (Abg. Scheibner: 30 Prozent!) Heute hat Dr. Haider sogar gesagt: Um 30 Prozent!  Ich gratuliere! Die Betriebskosten müssen heruntergehen, sagen Sie. Ja wann fordern Sie endlich Freibier für alle Mieter?

Das ist doch an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, was Sie in der Mietendebatte aufführen! Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, warum heute Häuser so teuer gebaut werden, wer jene Gesetze und Verordnungen beschlossen hat, die zur Folge hatten, daß Wohnbau in Österreich so teuer geworden ist? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wer jene Gesetze und Verordnungen beschlossen hat, die dazu führten, daß heute Kanalgebühren, Wassergebühren und Müllgebühren nicht mehr leistbar sind, insbesondere für Leute auf dem flachen Lande?

Nein, darüber diskutieren Sie nicht! Es ist jetzt Wahlkampf! Es ist jetzt Fasching! Es müssen die Mieten heruntergesetzt werden, heißt es.  Das ist meiner Meinung nach ein viel zu ernstes Thema, um es für diese Form der Debatte zu mißbrauchen.

Nur über ein einziges Thema, meine Damen und Herren von der Volkspartei und jene von den Sozialdemokraten, führen Sie keine Debatte! Sie weigern sich, diese zu führen. Nicht einmal ein Scheindebatterl kommt diesbezüglich vor. Sie führen nicht die Debatte über die Kosten des


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