Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 73

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Staates. Sie wollen sich nicht selbst hinterfragen. Nein, nein! Da könnte es um Ihren Einfluß, um Ihre Klientel, um Ihre Spielwiese gehen.

Der Staat Österreich funktioniert, aber warum stellen Sie nie die Frage, zu welchen Kosten er funktioniert. Weniger Staat und mehr Leistungen für die Bürger: Das müßte Ihr Ziel sein. Aber all das hören wir im Wahlkampfgetöse des Jahres 1999 nicht!

Meine Damen und Herren! Fasching ist! Wahlkampf ist! Der Fasching wird enden! Dehnen Sie den Wahlkampf nicht über den ganzen Sommer aus, es wäre ein Fasching über den ganzen Sommer! Lassen Sie ehebaldigst wählen! Das jetzige Getue ist unerträglich. (Beifall bei den Liberalen.)

17.32

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.

17.32

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Nowotny hat das freiheitliche Modell der fairen Steuern sehr scharf kritisiert, und er hat sich nach seinen Worten dabei auf Informationen aus dieser Broschüre berufen (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe) und gemeint (Abg. Dr. Karlsson: Nein, auf das Internet!) , das sei das freiheitliche Modell der Flat Tax. Das ist unrichtig, meine Damen und Herren!

Wenn Herr Abgeordneter Nowotny sich besser informiert, zumindest das Vorwort gelesen und sich nicht darauf verlassen hätte, was ihm anscheinend irgendwelche Referenten aufgeschrieben haben, dann hätte er gewußt, daß dieses Buch zwar die wissenschaftliche Grundlage für das freiheitliche Modell darstellt, das freiheitliche Modell aber nicht genau dem entspricht, was diese wissenschaftlichen Grundlagen aufgearbeitet haben, sondern wir haben das nachgebessert, adaptiert und auf einem eigenen Parteitag auf Vorschlag unserer Steuerarbeitsgruppe vorgestellt.

Hätte er sich etwa nur die Tafel mit den Freibeträgen angesehen, dann hätte er gemerkt, daß der Amerikaner Rabushka in diesem Buch wesentlich niedrigere Freibeträge vorgeschlagen hat, als wir in unserem freiheitlichen Modell dann letztlich beschlossen haben. (Abg. Dr. Karlsson: Was berichtigen Sie denn eigentlich? Die Internet-Seite?)

Also wenn man schon mit scharfen Geschützen gegen ein vernünftiges Modell, das auch der Nobelpreisträger Gary Becker mitgestaltet hat, auffährt, dann sollte man darauf achten, daß die richtige Munition geladen ist, Frau Kollegin, denn sonst wird solch eine Kritik leicht zu einem Rohrkrepierer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.35

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hohes Haus! Ich verfüge jetzt über einen Auszug aus dem stenographischen Rohprotokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Haupt, und er hat gesagt: "Nicht die Freiheitlichen haben gelogen, wie das so gerne dargestellt wird, sondern Sie, Herr Staatssekretär ..."  Für diesen Ausdruck erteile ich einen Ordnungsruf.

Nächste Rednerin ... (Abg. Dr. Graf: Das ist nicht vollständig zitiert!)

Das vollständige Zitat lautet: "... sondern Sie, Herr Staatssekretär. Und das ist auch der Grund, warum Sie heute hier sitzen dürfen ..."

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.   Abg. Scheibner   in Richtung des Abg. Dietachmayr : Sind Sie der Ordner da drüben, oder was? Der Oberlehrer!  Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.   Abg. Scheibner: ... ein Redeverbot da drüben! Na sowas!)

Am Wort ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte.


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