Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 93

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Rechtskräftig verurteilte Politiker Österreichs. Das wäre doch eine Parteibezeichnung! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Sie dürfen nicht vergessen, auch Obersaubermann Jörg Haider ist schon rechtskräftig verurteilt, weil er unter anderem Herrn Professor Doralt die Ehre abgeschnitten hat. Als er dann widerlegt wurde, sagte er: Widerrufen gehe ich nicht, denn wo kommen wir denn da hin, wenn die Leute sich auch noch verteidigen, wenn ich unter dem Schutz der Immunität jemanden eintunke, und dann bekommt der von den Gerichten auch noch recht  so wie es bei Professor Doralt der Fall gewesen ist. Man mußte Jörg Haider noch einmal extra klagen, damit Sie von der FPÖ den Widerruf machen. Denn ein Gerichtsurteil anzuerkennen kommt dieser Partei doch sicher nicht in den Sinn, Jörg Haider voran schon überhaupt nicht! (Abg. Dr. Fekter: Dafür haben sie einen Ehrenrat!) Es ist so, wie es, Kollege Graf, heute schon einmal zitiert wurde: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken!

Nun hat sich also erst einmal Jörg Haider etwas zuschulden kommen lassen. Daraufhin hat sich Rumpold gedacht, daß er auch nicht von schlechten Eltern ist, und er benimmt sich in einer Bar gleich einmal daneben  rechtskräftig verurteilt! (Abg. Dr. Graf: Der ist kein Mandatar!) Na, macht nichts, hat sich Meischberger gedacht, ein bißchen  das wissen wir eh schon  bar aufs Handerl, wenn schon nicht vom Fußballer, dann wenigstens von der Republik, von den armen Leuten, von jenen Fleißigen und Tüchtigen, deren Sparbücher man zuerst immer noch für sich selber beansprucht, wenn es um Fußballertransaktionen geht. Und bei der Pension, die Herr Abgeordneter Meischberger ab 4. April dieses Jahres gerne haben möchte, wird es nicht anders sein. Herr Westenthaler, meine Damen und Herren, hat sich sogar gleich mit der Polizei angelegt. Er hat sie "besoffene Trotteln" und sonstiges genannt  auch schon rechtskräftig verurteilt!

Es ist wirklich tragisch, wie viele Menschen in der FPÖ völlig ungerechtfertigt mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, und das nur deshalb, weil sie vielleicht mit doppelten Maßstäben messen, Herr Abgeordneter Maitz. (Abg. Dr. Maitz: Da sind die Gerichte schuld!) Da sind wahrscheinlich die Gerichte schuld!

Das wird auch noch den Abgeordneten Rosenstingl treffen, der wohl der nächste Kandidat für eine rechtskräftige Verurteilung ist, ganz zu schweigen von den völlig unschuldigen Abgeordneten Schreiner, Mentil und vielleicht auch noch Gratzer, die in Niederösterreich zwar diese Partei verlassen mußten, aber sich sicher nichts zuschulden kommen haben lassen.

Ich will überhaupt nicht davon reden, wie es in Innsbruck ausschaut, Kollege Graf. Sie wissen, in Innsbruck ist die gesamte Partei FPÖ in Wirklichkeit nicht mehr existent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) In Salzburg mußten sie, nachdem man alle, obwohl sie so nett sind, geköpft hat, wieder eingesetzt werden.

Meine Damen und Herren! Wenn sich jemand einfach zum Chefankläger der Republik aufschwingt, wie dies Abgeordneter Stadler immer so gerne macht  "Kenneth Stadler", der sogar immer dann noch nach etwas sucht, wenn nichts mehr da ist , jener Stadler, der in Wahrheit längst zur moralischen Konkursmasse der FPÖ Niederösterreich gehört, der angeblich das sanieren soll, was dort mit seinem Wissen verbockt wurde ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht ordnungsrufwürdig?)   Nein, Frau Abgeordnete! Das zieht keinen Ordnungsruf nach sich, denn zur moralischen Konkursmasse im politischen Sinn zu gehören, ist beweisbar, absolut beweisbar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Du bist ein mieser, ein mieser Mensch mit deiner Ausdrucksweise!)

Ich weiß, die Frau Abgeordnete, als Untersuchungsrichterin immer dem Recht verpflichtet, mag es natürlich nicht, wenn ihr der Spiegel vorgehalten wird. Da liest sie lieber in der "Kronen Zeitung", weil die Sondersitzung, die sie selbst beantragt hat, es ihr nicht wert ist, zuzuhören. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Aber ich möchte mich nicht mit der Frau Abgeordneten auseinandersetzen, sondern mit Herrn Abgeordneten Stadler, denn seine Dreistigkeit hier am Rednerpult (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ), Frau Abgeordnete, nämlich einerseits den Hals vom Steuergeld nicht voll


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