Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 92

Beweise, Herr Kollege Haider – ich spreche Sie an, da Sie darauf zu sehen sind –, haben es an sich, daß sie die Wahrheit zutage fördern. Aber mit der Wahrheit nehmen Sie es nicht ganz so genau. Sie gehen ausgenommen schludrig mit Ihren Beweisen um, denn es ist ein gewisser Herr Claus Brückler darin angeführt. Da steht: Claus Brückler, selbständig, ledig. (Die Rednerin zeigt auf den Text zu einem Bild.) In Wirklichkeit ist es aber Herr Andreas Pischelsberger. Er ist nicht selbständig, und er ist auch nicht ledig (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ), sondern er ist verheiratet mit Frau Irene Pischelsberger. (Die Rednerin zeigt auf ein weiteres Bild.) Ihre Photos waren nur zufällig leicht zu bekommen, weil beide FPÖ-Funktionäre sind. Sie haben aber überhaupt nichts mit dem Kärntner Wahlkampf zu tun, sie sind Funktionäre im Burgenland, und zwar Stadtrat und Gemeinderat von Neufeld. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das bedeutet, daß Sie ausgesprochen schludrig mit den sogenannten Beweisen umgehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Haider! Wie ernst nehmen Sie eigentlich Ihre eigenen Aussagen, wenn Sie solche Broschüren verteilen? Bei diesen Personendaten, bei denen an und für sich der Datenschutz gebietet, korrekt vorzugehen, nehmen Sie es mit der Wahrheit nicht so genau. Falsche Unterlagen – wahrscheinlich auch eine falsche Lösung! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie können natürlich sagen, daß Bild, Namen und Angaben nicht so ernst gemeint gewesen wären, man könne ohne weiteres darüber hinwegsehen. Wie ernst meinen Sie aber dann Ihre politischen Aussagen dazu? Wie ist es dann wirklich mit den Lösungen, die Sie anbieten? Herr Kollege Haider und meine Kolleginnen und Kollegen von der "F"-Fraktion, Sie haben ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem. Heute wurde hier nicht nur – wie in der Abendausgabe des "Kuriers" zu lesen ist – eine Art Tribunal über Ihre Aussagen und Ihre Vorgangsweisen abgehalten, sondern es wurde meiner Meinung nach auch zutage gefördert, was wirklich dahintersteckt, nämlich falsche Lösungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Schwarzböck hat eine tatsächliche Berichtigung begehrt.

Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. Beginnen Sie mit jenem Sachverhalt, dem Sie Ihre Version gegenüberstellen wollen. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Stadler hat behauptet, der niederösterreichische Landesrat Wolfgang Sobotka wäre zweimal vorbestraft und dennoch pensionsberechtigt.

Ich berichtige beide Behauptungen: Herr Landesrat Sobotka ist nicht vorbestraft. Wenn Sie Strafanzeigen bereits vor dem Urteil als Vorstrafen werten, dann werden Sie noch viel zu tun haben, aber diesem Land damit keinen Dienst erweisen. Und Wolfgang Sobotka kann schon insofern keinen Anspruch auf eine Politikerpension erworben haben oder erwerben, als er überhaupt erst ein Jahr nach dem Beschluß der Abschaffung von Politikerpensionen das Regierungsamt angetreten hat. (Heiterkeit bei der ÖVP sowie Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. Sie haben noch volle 10 Minuten Redezeit, weil auf Ihre Fraktion noch insgesamt 16 Minuten Redezeit entfallen.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Daß heute eine Groteske geliefert wurde, ist ja schon mehrmals angesprochen worden. Die Liste der verurteilten FPÖ-Politiker, die in diesem Hause sitzen, ist wirklich prominent, sie ist auch lang. Daher würde ich vorschlagen, daß die FPÖ, nachdem sie zuerst auf "F" gewechselt hat und dann wieder auf FPÖ, nun auf RVPÖ wechselt: