Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 94

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zukriegen, andererseits aber alle anderen zu beschuldigen, schlägt dem Faß den Boden aus. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Ihnen irgendeiner Ihrer Anträge, die Sie heute hier eingebracht haben, ein ehrliches Anliegen gewesen wäre, dann hätten Sie nicht versucht, über das hinwegzutäuschen, was Sie in den eigenen Reihen dauernd falsch machen. Ihnen sind diese Anträge kein Anliegen, sondern es geht Ihnen damit nur um eine Fortsetzung des Wahlkampfes mit Geld des Bundes, denn solch eine Sondersitzung kostet ja auch etwas. (Abg. Mag. Firlinger: Schaffen wir sie ab, die Sondersitzungen! Das ist liberal! Bravo!)

Daher ist klarzustellen, daß Herr Abgeordneter Stadler die neue Regelung der Politikerpensionen selbstverständlich nicht beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft hat, sondern, Herr Abgeordneter Firlinger, Herr Abgeordneter Stadler hat im Oktober letzten Jahres für die alte Regelung, für sein Geld, für seine Tasche votiert! Und das wollte er rückgängig machen! Es wird Ihnen immer wieder vorgeworfen, daß Jörg Haider in dieser Partei angeblich die Linie vorgibt, aber wenn es um Privilegien geht, hält sich ohnehin keiner daran, sondern nur wenn es um einen Kadavergehorsam geht, dann wird das selbstverständlich gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Wenn es um die eigenen Pensionsprivilegien geht, dann wird es nicht gemacht, Herr Abgeordneter Bauer. Herr Abgeordneter Stadler hat nicht die neue Regelung der ASVG-Politikerpensionen bekämpft, sondern wollte seine eigene Erklärung zurückziehen, weil man ihm nämlich draufgekommen ist. Als Jurist weiß er aber, daß das nicht möglich ist. Daher ist das in Wirklichkeit auch nur eine Entlastungsoffensive gewesen, damit er nach innen argumentieren kann, damit er sagen kann, er sei ohnedies beim Verwaltungsgerichtshof gewesen, aber die ließen ihn nicht. In Wirklichkeit hat er jedoch, noch bevor die Frist abgelaufen war, schnell den Antrag gestellt, ins alte System überzutreten. Denn hätte er den Antrag nicht gestellt, wäre er automatisch ins neue System gekommen, aber dorthin wollte er partout nicht.

Meine Damen und Herren! Der zweite Punkt ist, daß er heute gesagt hat, er habe es für Frau und Kind getan.  Nun müssen also für die mangelnde Moral des Abgeordneten Stadler auch noch seine Frau und seine Kinder herhalten. Das ist ja wirklich das Letzte! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich erinnere mich noch an die ersten Interviews des Abgeordneten Rosenstingl, der ja bekanntlich nicht wie Meischberger hier sitzt, sondern in Brasilien, in denen er sagte: Ich kann eigentlich nichts dafür, ich habe das alles für meinen halbinsolventen Bruder gemacht.  Stadler macht es für die Frau und für die Kinder, weil er niemanden einem Risiko aussetzen kann, wenn es um seine Pension geht, weil offenbar ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Natürlich geht es um den Pensionsanspruch, Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Wissen Sie, was das ist, eine Witwenpension?) Natürlich geht es um den Pensionsanspruch, und da müssen sogar Ihre Kinder herhalten, damit Sie mit Ihrer doppelten Moral hier nicht ins Schußfeld der anderen Parteien geraten. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen.)

Der letzte Punkt war auch interessant: Wann immer Stadler unter Druck kommt, sagt er: Ja wie ist denn das bei euch allen? Gibt es nicht bei euch auch welche, die diese Pension beansprucht haben?  Es wäre durchaus interessant, das zu hören, Herr Abgeordneter Stadler, nur, die Aufrechnung macht die eigene Verfehlung nicht besser.

Weil hier von Bestechung die Rede war: Ich bin neugierig darauf, was Herr Abgeordneter Stadler sagen wird, wenn vielleicht in den eigenen FPÖ-Reihen ein Fall von Bestechung auftauchen wird, wenn ein Fall von Bestechung in den FPÖ-Reihen an die Öffentlichkeit kommen wird. Ich bin sehr neugierig darauf, was Herr Abgeordneter Stadler dann sagen wird, ob er dann mit der gleichen doppelten Moral, die er für sich beansprucht, auch die anderen messen wird. Und Sie werden über einen solchen Fall zu diskutieren haben, Sie wissen es nur noch nicht, Herr "Kenneth" Stadler, aber das wird noch kommen. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein selten dummer Mensch!)


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