Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 118

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Daher mein Appell an den Außenminister und vor allem auch an die Damen und Herren, die uns im Europarat vertreten: Es ist dieser Dialog sofort aufzunehmen, meine Damen und Herren! Das ist ganz klar. (Abg. Schieder: Sie sind jedesmal dort, die Kurden, jedesmal dort!) Dann hätte ich bitte gerne die Verhandlungsergebnisse Türkei  Kurden  Europarat!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigen Sie, Herr Kollege Smolle. Ich glaube, Sie kommen ein bißchen vom Thema  Einsetzung eines Untersuchungsausschusses  ab.

Abgeordneter Karl Smolle (fortsetzend): Ich schließe meine Ausführungen damit, daß ich mich klar dafür ausspreche, daß wir diesen Untersuchungsausschuß einsetzen sollen. Denn die damalige österreichische Vorgangsweise war genau jenes Augenzwinkern in bezug auf Menschenrechte, jenes Augenzwinkern in bezug auf Recht und Justiz, das wir nicht dulden können  nicht in diesem Lande, aber auch nicht in unseren Nachbarländern, nicht in Europa und auch nicht in der Türkei, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

20.18

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.19

Abgeordneter Dr. Franz Löschnak (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte nur einige wenige Sätze zu dieser Debatte beitragen.

Frau Abgeordnete Kammerlander, Sie haben recht: Natürlich ist die Geschichte der Kurden, wie Sie sie dargestellt haben, eine Geschichte, die nicht nur zum Nachdenken veranlassen muß, sondern in die man auch aktiv eingreifen müßte und sollte. Daher haben Sie auch recht, wenn Sie hier die mangelnde Bereitschaft der Europäischen Union festgestellt haben, in diesem Konflikt sozusagen einmal Flagge zu zeigen. Ich rede jetzt gar nicht davon, einzugreifen, sondern davon, Flagge zu zeigen. Sie haben auch recht, wenn Sie sagen, daß man Gewalt nicht mit Gewalt aufwiegen und ausgleichen kann.

Ich möchte, bevor ich zur Schlußfolgerung komme, auch noch die Ausführungen des Kollegen Smolle ansprechen. Auch er hat recht, wenn er sagt, daß der politische Dialog darüber geführt werden muß. Aber dazu hat ihm Kollege Schieder schon vorhin  und jetzt offenbar wieder  gesagt, daß dieser politische Dialog ja die ganze Zeit geführt worden ist, zum Beispiel im Europarat.

Aber was Sie dann gesagt haben, Frau Abgeordnete Kammerlander, als Sie dann auf den Untersuchungsausschuß zu sprechen gekommen sind, das ist schlicht und einfach falsch. Sie haben, nachdem Sie hier neun Minuten lang ganz allgemein geredet haben, in einer halben Minute die Feststellung gemacht, daß Österreich eine "Bringschuld" habe.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Österreich hat da keine Bringschuld, und zum jetzigen Zeitpunkt schon gar nicht! Denn das würde ja so aussehen, als hätten wir die Verantwortung für die Ereignisse, wie sie in den letzten Stunden stattgefunden haben. Das stimmt keineswegs, und daher haben wir keine Bringschuld! Von einem solchen Gedanken müssen Sie sich schlicht und einfach befreien. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.20

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.


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