Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 21

Abgeordneter Wilfried Tilg (Freiheitliche): Ich gelobe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Herr Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, Dr. Caspar Einem, wird heute durch Herrn Bundesminister Rudolf Edlinger vertreten.

Aktuelle Stunde

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr  um 10.06 Uhr  zur Aktuellen Stunde mit dem Thema

"Betrug an Österreichs Bauern"

Auch hiezu darf ich eine kurze Mitteilung aus der soeben stattgefundenen Präsidiale machen: Wir haben uns vorgenommen, uns bei nächster Gelegenheit in einer Präsidialsitzung über die Terminologie bei geschäftsordnungsmäßigen Anträgen zu unterhalten, um hier und jetzt eine Auseinandersetzung aus diesem Anlaß zu vermeiden.

Als erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schweitzer. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

10.07

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts des Lawinenunglücks von Galtür ist es nicht ganz einfach, zum politischen Alltag zurückzukehren. Unser Mitgefühl gehört allen Angehörigen und Freunden der Opfer, und ich bin sicher, daß seitens der offiziellen Stellen, seitens der Bergrettung alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um dieses Unglück  soweit als möglich  in Grenzen zu halten.

Herr Präsident! Trotzdem soll der politische Alltag, soll dieses Thema, bei dem es auch in einer anderen Form um Existenzen geht, hier mit allem, was dazugehört, diskutiert werden, und ich nehme noch einmal Bezug auf den Titel dieser Aktuellen Stunde, der lautet: "Betrug an Österreichs Bauern". Das ist ein Zitat, Herr Präsident. Ein Journalist der "Salzburger Nachrichten", Barazon, hat unter diesem Titel einen Leitartikel verfaßt, und ich meine, er hat diesen Titel zu Recht gewählt. Der Inhalt dieser Agenda 2000 sieht nichts anderes vor als einen Betrug an Österreichs Bauern. Ich werde im Laufe meiner Ausführungen auch nachweisen, daß es tatsächlich so ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind noch einige hier im Hohen Haus, die sich daran erinnern werden  vor allem die Bauernvertreter der ÖVP werden sich gut daran erinnern , daß wir vor dem EU-Beitritt Österreichs sehr lang und breit über die Zukunft der österreichischen Landwirte diskutiert haben, und es waren meine damaligen Kollegen Huber, Murer, Reichhold und auch Kollegin Aumayr, die heute noch im Nationalrat ist, die das Szenario gezeichnet haben, das heute eingetreten ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie von der ÖVP haben den Kollegen von den Freiheitlichen immer widersprochen und haben gesagt, hier seien Schwarzmaler am Werk, das alles werde nicht eintreten. Der damalige Landwirtschaftsminister Fischler ist hier auf der Regierungsbank gesessen und hat für alles, was die


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite