Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 22

Freiheitlichen an Problemen erkannt haben, eine große Lösung parat gehabt, und diese große Lösung hat er mit strahlendem Tiroler Lächeln von dieser Bank verkündet: "Feinkostladen Europas" hat er diese Lösung genannt. Dieser "Feinkostladen Europas" ist die Lösung aller bäuerlichen Probleme. Die Bauern werden nicht genug produzieren können, um die Regale dieses "Feinkostladens Europas" zu füllen, und sie werden Preise bekommen, die sie noch nie bekommen haben.  Das war damals das Credo des jetzigen Kommissärs Fischler, und die ÖVP hat applaudiert und hat auf die Schwarzmaler der FPÖ gezeigt.

Und heute? Wo ist denn dieser "Feinkostladen Europas", meine Damen und Herren von der ÖVP? Wo haben Sie denn schon diese österreichischen Produkte gekauft im europäischen Ausland, diese Feinkostprodukte zu teuren Preisen? Wo haben Sie die gekauft, meine Damen und Herren von der ÖVP?

Das war damals die Lösung der ÖVP für die Zukunftssicherung der österreichischen Bauern, und jetzt wird ein neues Modell propagiert. Einmal mehr droht uns der inzwischen zum Kommissär aufgestiegene damalige Minister Fischler mit einem Programm zur Zukunftssicherung, meine Damen und Herren. Man muß sagen, er droht uns mit der Agenda 2000. Laut Fischler weist uns diese Agenda 2000 den Weg: den Weg aus einer Überschußproduktion, den Weg aus unsinnigen Ausgaben, den Weg gegen Welthandelsrestriktionen. Und Fischler sagt wörtlich: Mit der Reform wird nicht länger in Getreide- und Fleischberge investiert, sondern in die europäische Wettbewerbskraft  so Fischler , in unternehmerische Landwirte und Verarbeiter.

Herr Kollege Schwarzböck! Erklären Sie meinem Freund Karner, der in etwa 1 000 Schweine in seinem Betrieb füttert, wie er sich dem Wettbewerb stellen soll mit dem holländischen Schweinezüchter, der auf riesigen Schiffen produziert, der alles, was anfällt, ins Meer läßt! Wie soll denn dieser wettbewerbsfähig sein gegenüber dem holländischen Schweinezüchter, Herr Kollege Schwarzböck? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wie soll denn das funktionieren? Was werden Sie meinem Kollegen Karner in Willersdorf sagen, der vor dem Ruin steht, für den der Schweinepreis heute unter 10 S ist? Wem kann man solche Einkommensrückgänge noch zumuten? Welcher Berufsgruppe darf man das noch zumuten, meine Damen und Herren?

Übersetzt bedeutet dieses Zukunftssicherungsprogramm des Herrn Fischler: minus 30 Prozent beim Rindfleisch, minus 20 Prozent beim Getreide, minus 15 Prozent bei der Milch.  So sieht das neue Zukunftssicherungsprogramm des ÖVP-Agrariers Fischler aus, und die ÖVP-Agrarier in diesem Haus haben das alles bis heute  nein: bis gestern  unterstützt, meine Damen und Herren.

Die Ausgleichszahlungen reichen nicht aus, das wissen Sie! Es wird die Einkommensverluste nicht kompensieren können, was hier an Ausgleichszahlungen vorgesehen ist. Unterm Strich, meine Damen und Herren, drohen neuerliche Einkommensverluste in der Höhe von 4 Milliarden Schilling für die österreichischen Bauern.

Vor allem auch deshalb ist diese Agenda 2000 notwendig, meine Damen und Herren  und das muß man den Österreichern sagen, das muß man den österreichischen Bauern sagen , weil eine Osterweiterung finanziert werden muß, weil der Vorbeitritt einiger Länder finanziert werden muß, etwas, was erneut Existenzprobleme für die heimischen Bauern bringen wird.

Meine Damen und Herren! Wenn Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien et cetera in die Europäische Union kommen, dann bedeutet das ja noch größere landwirtschaftliche Flächen, die unter diese Förderungsprogramme fallen sollen, dann heißt das nichts anderes als erneut zusätzliche Konkurrenz für die heimischen Bauern, mit ganz anderen Produktionsvoraussetzungen, weil dann die Agroindustrie Einzug halten wird, weil dann auf riesigen Flächen Mengen produziert werden unter Bedingungen, die unsere österreichischen Bauern aufgrund der natürlichen Voraussetzungen einfach nicht haben. Sie müssen die eigene Konkurrenz mit Einkommensverlusten finanzieren. Meine Damen und Herren! Das muten Sie unseren Bauern zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Haigermoser: Dem Schwarzenberger fällt schon etwas ein!)


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