Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 23

Diese Fischler-Reform wird von Ihnen mitgetragen. Dieses sogenannte Zukunftssicherungsprogramm ist für die Großlandwirtschaft, meine Damen und Herren, in den USA, aber nicht für die bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich. (Abg. Mag. Stadler: Demonstrieren gehen sie!) Ab Montag ist aber auch dem Kollegen Schwarzböck aufgefallen, daß etwas schiefläuft, und er fuhr nach Brüssel demonstrieren. Es war geradezu lustig, Sie im Fernsehen als Protestredner zu sehen, Herr Kollege Schwarzböck, zu sehen, wie Sie die Faust in der Hosentasche geballt haben.  Aber es war niemand da, es war kein Ansprechpartner da. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wo war denn der Herr Kommissär? Haben Sie Zutritt erhalten?(Abg. Haigermoser: Einen Wasserwerfer hat er euch geschickt!) Es war wirklich lustig!

Heute ist es öffentlich: Die EU-Agrarpolitik ist gescheitert. Diese Förderungspolitik ist nachgewiesenermaßen extrem betrugsanfällig. Viele Milliarden  insgesamt nachgewiesene 57 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren!  sind in dunklen Kanälen verschwunden, und Sie halten weiter fest an diesem Moloch! Wir Freiheitliche haben darauf hingewiesen. Wir haben der Bevölkerung gesagt, was da kommen wird, aber das war alles schwarzgemalt. Das stimmt doch alles nicht!, hat man gesagt, aber die Realität übertrifft sogar das, was wir an Szenario entwickelt haben. Da wird einem schwarz vor Augen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Finanzierung und Vorbereitung der Osterweiterung darf nicht zu Lasten der Bauern gehen. Es darf keine Degression der Marktordnungsprämien geben. Es braucht eine Harmonisierung des Umwelt- und Verbraucherschutzes  ich glaube, da werden Sie mir recht geben, Herr Minister , hohe Standards in diesen Bereichen sind in internationale Vereinbarungen einzubringen. Ein fairer Wettbewerb kann nur entstehen, wenn man die hohen Umweltniveaus, die hohen Verbraucherschutzniveaus in anderen Ländern einhalten muß.

Das ist es, was es zu fordern gilt, das ist es, was es umzusetzen gilt, meine Damen und Herren! Da haben Sie verläßliche Partner in uns Freiheitlichen! Da können Sie mit uns Agrarpolitik für die kleinen heimischen Betriebe machen, die ja mehr sind als nur Produktionsbetriebe: Sie sind ein Teil dieser österreichischen Identität. Das muß Ihnen doch auch endlich einmal klar werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Umweltschutz muß in die Agrarpolitik viel stärker mit einbezogen werden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), er muß ein noch höheres Gewicht bekommen, das heißt, Direktzahlungen müssen in Übereinstimmung mit klar definierten ökologischen Zielsetzungen stehen, sodaß Landschaftsschutz ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): ... und vorsorgender Verbraucherschutz in Hinkunft wichtige Bestandteile der Agrarpolitik sind. So sehen freiheitliche Vorstellungen aus, was Zukunftssicherungsprogramme für Bauern betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.18

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer Stellungnahme zum Gegenstand gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort. Er vertritt den Herrn Landwirtschaftsminister. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen.  Bitte, Herr Bundesminister.

10.18

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses! Gestatten Sie auch mir, meiner Erschütterung über das schreckliche Lawinenunglück in Galtür Ausdruck zu geben. Meine und unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der Toten. Wir wünschen den Helfern alles Gute und viel Erfolg.

Ich stehe hier heute stellvertretend für meinen Kollegen Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer, weil dieser gerade heute an der entscheidenden Tagung der Landwirtschaftsminister in Brüssel teilnimmt und dort für die Interessen der österreichischen Bauern und Bäuerinnen eintritt. Deshalb ist es von der FPÖ geradezu unverantwortlich, meine sehr verehrten Damen


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