Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 24

und Herren, ihn von diesen Verhandlungen zur Agenda 2000 weg nach Österreich zitieren zu wollen. (Beifall bei der ÖVP.  Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

In dieser Stunde ist der Platz von Minister Molterer am Verhandlungstisch, und ich bin mir der Zustimmung der österreichischen Bäuerinnen und Bauern sicher, daß sie ihren Minister jetzt dort am notwendigsten brauchen. Er muß dort Einfluß nehmen, wo in diesen Tagen die Entscheidungen fallen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Da ich jetzt gehört habe, wie sehr unser Beitritt zur Europäischen Union von den Freiheitlichen, von Abgeordnetem Schweitzer kritisiert wurde, gestatten Sie mir vorweg folgende Bemerkung in meiner angestammten Funktion in dieser Regierung als Umweltminister: Gerade für mich sind die Einführung und Verstärkung von Umweltelementen in der Agrarpolitik ein herausragendes Beispiel der Gestaltungsmöglichkeit auf europäischer Ebene, die auf nationaler Ebene kaum gegeben beziehungsweise realisierbar gewesen wäre. Österreich konnte die im Vergleich zur Europäischen Union wesentlich umweltschonendere und ökologischere Produktion auch nach dem Beitritt im Jahr 1995 beibehalten. Möglich war dieser Erfolg durch den flächendeckenden Ansatz des österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft. Es gelang über die Jahre, etwa 80 Prozent der Betriebe mit 90 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen zur Teilnahme zu bewegen. Damit ist Österreich der "Umweltprogrammeister" der Gemeinschaft. Österreich ist imstande, nicht weniger als 17 Prozent der für diesen Bereich vorgesehenen Mittel zu lukrieren!

Nun aber zu den angesprochenen Fragestellungen im Rahmen der Weiterentwicklung der europäischen Landwirtschaft. Die gemeinsame Basis für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bildet das vom Europäischen Rat bestätigte europäische Modell der Landwirtschaft. Wir treten dabei für eine Reform ein, die eine flächendeckende Bewirtschaftung des Landes einschließlich der Berggebiete und einschließlich der benachteiligten Gebiete ermöglicht. Eine nachhaltige Bewirtschaftungsform, das heißt eine Bewirtschaftung im Einklang mit der Natur, wird auch den ökologischen Anforderungen gerecht. Es ist klar, daß die vielfältigen Aufgaben der Landwirtschaft in der Bewahrung und Gestaltung der Natur- und Kulturlandschaft im gesellschaftspolitischen Konsens stehen. Die Behauptung dieser europäischen Identität der Landwirtschaft steht nicht im Gegensatz zum vierten Eckpunkt, nämlich der Wettbewerbsfähigkeit.

Es ist in diesem Zusammenhang jedoch notwendig, festzuhalten, daß dies nicht nur eine Frage des Preises allein sein kann. Die in Europa von der Gesellschaft anerkannten und gewollten höheren Tierschutz-, Sozial- und auch Umweltstandards müssen daher auf internationaler Ebene abgesichert werden.

Die neue europäische Landwirtschaft, das Modell dieser selbst beruht, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf zwei Säulen.

Dies sind zum ersten die Marktordnungen: Die Bauern wollen über den Verkauf ihrer Produkte weiterhin einen guten Teil ihres Einkommens erwirtschaften. Deshalb steht Österreich den vorgeschlagenen Preissenkungen in den einzelnen Marktordnungsbereichen kritisch gegenüber. Als Ausgleich für die Preissenkungen bei Milch, Rindfleisch und Kulturpflanzen müssen die direkten Zahlungen in Form von Prämien erhöht werden. In diesem Zusammenhang schlagen einige Finanzminister Europas vor, daß diese Prämien generell jährlich prozentuell gesenkt werden sollen. Dieses Modell, meine sehr verehrten Damen und Herren, lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich hat einen sozial gerechteren Vorschlag zur Staffelung der Prämien eingebracht. Wenn eine Staffelung der Marktordnungsprämien eingeführt werden soll, dann sind wir der Auffassung, daß es eine Differenzierung nach Betriebsgröße geben muß. (Abg. Dr. Ofner: ... und werden daher dagegen stimmen!) Bei den Vorschlägen zur Änderung der Marktordnungen sind die Standpunkte in den Mitgliedstaaten in den laufenden Verhandlungen sehr unterschiedlich. Die deutsche Präsidentschaft will dennoch noch diese Woche eine politische Einigung im Rat der Landwirtschaftsminister erreichen.


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