Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 25

Zum zweiten Schwerpunkt, nämlich der ländlichen Entwicklung: Im Rahmen der bisherigen Verhandlung zur Agenda 2000 ist es gelungen, die ländliche Entwicklung als zweite Säule der Agrarpolitik zu etablieren. Die darin enthaltenen Leistungsabgeltungen bilden neben dem Markterlös und den Prämien die dritte Komponente in der künftigen Einkommensgestaltung unserer Bauern. Bei diesen Vorschlägen besteht grundsätzlich schon weitgehende Übereinstimmung auf europäischer Ebene. Gerade in diesem Bereich ist es in den Verhandlungen gelungen, vor allem für Österreich positive Ansätze zu verankern. So wird es möglich, im Rahmen der Ausgleichszulage einen Sockelbetrag für kleine Betriebe einzuführen. Jene Maßnahmen, die bisher auf 5b-Gebiete beschränkt waren, werden nunmehr horizontal, das heißt im gesamten Bundesgebiet, angeboten werden können. Es kommt weiters zu einer Gleichstellung der Nebenerwerbslandwirte bei der Investitionsförderung, und im Bereich der Agrarumweltprogramme soll ein genereller Kofinanzierungssatz von 50 Prozent vorgesehen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staats- und Regierungschefs haben bei ihrer Tagung in Cardiff bestätigt, daß für eine Reform der Agrarpolitik angemessene und ausreichende Mittel unter Wahrung der Haushaltsdisziplin zur Verfügung stehen müssen. Ein vernünftiger Budgetrahmen ist Voraussetzung für eine vernünftige Agrarpolitik in Europa. Diese Debatte hat sich in den vergangenen Monaten auf europäischer Ebene zusehends verschärft. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der Aufschrei der europäischen Bauernschaft in Brüssel zu verstehen. 50 000 Bauern haben vorgestern in einem Demonstrationszug die warnende Stimme erhoben und klargemacht, daß es dabei um die Existenz der europäischen Bauernschaft geht, und viele österreichische Bauern, auch welche, die hier in diesem Saale sitzen, waren mit dabei. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Ofner: Wo war Fischler?)

Dem Vertreter der österreichischen Bauernschaft, unserem Landwirtschaftsminister Molterer (Abg. Dr. Ofner: Fischler könnte alles verhindern!), ist es bewußt, daß es um die Zukunft der Bauern geht und daß deshalb eine vernünftige Linie in der Budgetfrage absolute Priorität in den in den nächsten Wochen auf allen Ebenen stattfindenden Verhandlungen hat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.26

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Die Redezeiten betragen einheitlich 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Robert Wenitsch.  Bitte. (Abg. Haigermoser: Da werden sie sie wieder mit den Wasserwerfern wegspritzen!  Abg. Rosemarie Bauer: Aktionismus ist das!)

10.27

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sie sind leider im Moment der falsche Ansprechpartner, aber damit müssen sich die Bauern und damit müssen wir uns abfinden.

Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen knapp vor der Vernichtung eines ganzen Berufsstandes. Nicht anders kann man die Absichten, die in der Agenda 2000 enthalten sind, bezeichnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister, der von der ÖVP entsandte Bauernbündler, ehemalige ÖVP-Landwirtschaftsminister und jetzige Kommissär Fischler fordert eine Senkung des Interventionspreises für Rindfleisch im Ausmaß von 30 Prozent. Er fordert eine Senkung des Milchrichtpreises um 17 Prozent. Er fordert eine Senkung des Interventionspreises für Butter und Magermilchpulver um 17 Prozent und eine Senkung des Interventionspreises für Getreide um 20 Prozent. Die dafür derzeit angebotenen Ausgleichszahlungen stellen für die Bauern keine vollständige Kompensation ihrer Einkommensverluste dar. Das bedeutet für die österreichischen Bauern einen jährlichen Verlust von 4 Milliarden Schilling.


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