Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 26

Meine Damen und Herren! Darüber hinaus hat ÖVP-Kommissär Fischler vor, die Marktordnungsprämien auf dem Stand von 1999 einzufrieren und degressiv zu gestalten. Dies ist wirklich der Ruin und der Untergang des Bauernstandes, ganz anders, als Sie, Herr Minister, eben in Ihrer Rede gemeint haben, als Sie darzustellen versuchten, was ja Österreich im Prinzip alles für die Landwirtschaft getan hat.  Nichts haben wir getan, im Gegenteil: Ich bin überzeugt davon, daß die Bauern, die sich in schweißtreibendem Einsatz ihre Biobetriebe aufgebaut haben, unter diesem Preisverfall der bäuerlichen Produkte am meisten zu leiden haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Barazon spricht von Betrug an Österreichs Bauern, ich aber gehe sogar noch einen Schritt weiter: Es ist kein Betrug allein am Bauernstand, es ist auch ein Betrug am Konsumenten! (Abg. Smolle: Richtig!) Ich habe hiezu ein Beispiel vorbereitet (der Redner zeigt eine Tafel), und ich würde wirklich alle Konsumentenschützer auffordern, auf die Aussagen dieses Taferls einzugehen:

Ein Kilogramm Weizen, meine sehr geehrten Damen und Herren, kostet im Moment 1,80 S. Aus einem Kilogramm Weizen kann man 22 Semmeln erzeugen. Das heißt, der Anteil des Weizenpreises an einer Semmel beträgt zurzeit 8 Groschen. Eine 20prozentige Senkung der Getreidepreise würde für den Konsumenten eine Verbilligung der Semmel um 1,6 Groschen bedeuten. Wenn ich von einem derzeitigen Durchschnittspreis einer Semmel von 3 S ausgehe, dann heißt das, daß die Semmel nicht einmal um ein halbes Prozent billiger werden könnte  wenn diese Verbilligung der bäuerlichen Erzeugnisse überhaupt an den Konsumenten weitergegeben wird, was ich sehr stark bezweifle. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Smolle: Bitte wiederholen! Bitte wiederholen!  Abg. Mag. Schweitzer: Er ist schwer von Begriff, der Herr Smolle!  Abg. Smolle: Bitte wiederholen!)

Ja, ich weiß schon, Kollege Smolle, daß Sie keine Ahnung von der Landwirtschaft haben. Das ist mir schon klar. Ich würde Sie dann aber auch bitten: Melden Sie sich in Zukunft bei solchen Themen nicht zu Wort! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Minister! Der Arbeitsplatz Bauernhof ist massiv bedroht. Deshalb fordern wir Freiheitlichen von der österreichischen Regierung: Keine Zustimmung zur geplanten Agenda 2000 und damit zur Osterweiterung! Weiters müssen in Europa endlich einheitliche Umweltstandards geschaffen werden, wie überhaupt die Wettbewerbsbedingungen am Betriebsmittelsektor für Österreichs Bauern endlich angeglichen werden müssen. Es ist unfair, von einem einzelnen Berufsstand zu fordern, zu Weltmarktpreisen zu produzieren, wenn nicht überall auf der Welt dieselben Produktionsbedingungen vorzufinden sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Durch das Versagen Ihres Kollegen Mag. Molterer während des österreichischen Ratsvorsitzes, bei welchem er die Pflicht gehabt hätte, die Weichen für die zukünftige Agrarpolitik zu stellen, hätte er auch die Pflicht gehabt, endlich einzufordern, daß die Einkommenspolitik in der Landwirtschaft renationalisiert wird.

Kollegen Smolle von den Liberalen möchte ich, weil er sich vorhin in die Belange der österreichischen Bauern eingemengt hat, nur daran erinnern, daß der zukünftige Spitzenkandidat der Liberalen für die EU-Wahlen dasselbe fordert, nämlich eine Kürzung der Mitgliedsbeiträge, um mit den damit verfügbar werdenden Beträgen die Beschäftigungspolitik gestalten zu können.

Ich fordere dasselbe für die Bauern ein: eine Kürzung unseres Mitgliedsbeitrages und eine Renationalisierung der Einkommenspolitik. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Damit kann jedes Land individuell auf die Bedürfnisse seiner Bauern und seiner Bürger eingehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich komme schon zum Schlußsatz, Herr Präsident.  Es wird immer deutlicher, daß gerade die ÖVP mehr oder weniger zum "Henker" des Bauernstandes wird. Das Traurige ist für mich dabei nur die Tatsache, daß die Bauern mit ihren Mitgliedsbeiträgen an diesen Bauernbund ihren eigenen Henker finanzieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.32


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