Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 28

Ich möchte dieses Thema gar nicht neu aufwärmen, aber letztlich bedeutet das das wird ja auch ständig kolportiert und ist kein Geheimnis , daß heute 20 Prozent der großen Agrarbetriebe 80 Prozent der Förderungen erhalten. Das kann es wohl nicht sein, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Weg endet nämlich für viele Bauern in einer Sackgasse. Er führt gerade in jene Richtung, die wir alle nicht haben wollen, nämlich zur industriellen Landwirtschaft. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dieses System fördert die Großen und zwingt immer mehr kleinere Bauern zum Aufgeben.

Ich meine daher, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Rainer Wimmer (fortsetzend): ... daß es zwingend notwendig ist, anstatt die Fläche oder die Anzahl der Tiere zu fördern, in Zukunft den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Erlauben Sie mir nur noch eine Anmerkung zum Vorschlag von Bundesminister Molterer, Herr Präsident. (Abg. Mag. Schweitzer: Zuviel aufgeschrieben, was? Er hat noch fünf Seiten!  Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.) Um eine flächendeckende Landwirtschaft aufrechtzuerhalten  jawohl, Herr Kollege Schweitzer , brauchen wir eine Umverteilung im Förderungssystem. Wir brauchen eine Umverteilung von Großbetrieben hin zu den Kleinbetrieben (Beifall bei der SPÖ), ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt ist Ende! (Neuerliche Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (fortsetzend): ... hin zu den kleinen Bauern. Wenn Bundesminister Molterer diesen Vorschlag einbringt, kann er davon ausgehen, daß wir ihn unterstützen werden.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger.  Bitte.

10.39

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! An und für sich ist es bedauerlich, daß angesichts der gegenwärtigen riesigen Naturkatastrophe eine Partei im Parlament keine andere Antwort findet, als Aktionismus zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP.  Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich weise auch mit Entschiedenheit die Aussage zurück, daß der Bauernbund der "Henker" der österreichischen Bauern ist, denn der Bauernbund ist die einzige politische Bauernorganisation, die für die Interessen der österreichischen Bauern kämpft. (Beifall bei der ÖVP.  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Worum geht es bei der Marktordnung im Rahmen der Agenda 2000? (Unruhe im Saal.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die gegenwärtige Programmperiode läuft im heurigen Jahr aus, und eine Marktordnung wird auch in Zukunft noch notwendig sein. Eine gänzliche Ablehnung der Agenda 2000 (Abg. Haigermoser: Blablabla!) heißt, sich voll dem freien Wettbewerb preiszugeben, ohne GAP-Prämien als Ersatz dafür zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Haigermoser: Blablabla!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wo liegt das Problem? Europas Bauern produzieren um 10 bis 20 Prozent mehr, als in Europa abgesetzt werden kann. Hiezu gibt es auch ein WTO-Abkommen, das bereits aus dem Jahr 1993 stammt und das vorsieht, daß innerhalb der


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