Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 29

nächsten sechs Jahre, also von 1995 aus gesehen bis zum Jahr 2001, die Exportstützungen um 36 Prozent und die gestützten Mengen um 21 Prozent reduziert werden müssen. Aus diesem Grund werden neue Rezepte gesucht.

Wir verlangen allerdings solche Rezepte, mit denen die Reduktion der Exportstützungen, die die FPÖ bisher immer verlangt hat, die zu Preiseinbußen im Inland und zu Einkommensverlusten der Bauern führt, mittels GAP-Prämien voll ausgeglichen wird.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Den derzeitigen Unmut der Bauern hat die Forderung von acht EU-Finanzministern ausgelöst, die Budgetansätze auf das Niveau des Jahres 1999 einzufrieren. Dazu muß ich schon sagen, daß der Kommissionsvorschlag auf eine Steigerung der GAP-Prämien an die Bauern auf 59 Milliarden Schilling im Jahr 2006 abzielt, und dagegen wehren sich jetzt die Bauern. (Abg. Dr. Ofner: Dann stimmt doch dagegen!) Aus diesem Grund ist es auch notwendig, daß Minister Molterer jetzt bei den entscheidenden Schlußverhandlungen in Brüssel ... (Abg. Dr. Ofner: Stimmt dagegen!)  Ja, Herr Abgeordneter Ofner! Wenn Sie mehr von Agrarpolitik verstehen würden (Abg. Dr. Ofner: Einstimmigkeitsprinzip!), dann würden Ihre Zwischenrufe wahrscheinlich anders lauten. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Wimmer! Wir verstehen eines nicht: Molterer hat folgenden Vorschlag eingebracht: Wenn es eine Degression, wenn es Kürzungen geben soll, dann nur eine Größendegression und keine Zeitdegression. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Die Sozialdemokraten von Deutschland, Frankreich und England lehnen eine Größendegression entschieden ab, weil laut ihren Zielen nur die Großbetriebe Zukunft haben, nicht aber die Klein- und Mittelbetriebe. (Abg. Dr. Ofner: Ihr braucht nur dagegen zu sein, und es findet nicht statt!) Meine Bitte wäre daher, daß die österreichischen Sozialdemokraten die deutschen Sozialdemokraten beeinflussen sollten. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Abgeordneter Schweitzer hat zu Beginn seiner Rede erklärt, daß der Huber-Plan das Konzept der Freiheitlichen Partei für die Fragen der Zukunft gewesen wäre. Der Huber-Plan besagte, daß jeder Vollerwerbsbetrieb 100 000 S bekommen soll, aber alles andere dem Weltmarkt überlassen werden soll. Angesichts dessen ist die Absicherung in der Agenda 2000 noch wesentlich besser als im Huber-Plan. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Trinkl: Woher soll der Schweitzer das wissen?)

Noch eine Anmerkung: Abgeordneter Reichhold, ehemaliger Agrarsprecher der Freiheitlichen Partei, sagte hier  ich zitiere aus dem Protokoll : Mir geht in dieser Regierungserklärung auch eine echte EG-Vorsorge für die Bauern ab. 3 Milliarden Schilling sind an Einkommensverlusten zu erwarten.  Wissen Sie, welche Absicherung es gab?  Es waren nicht 3 Milliarden im Jahr, sondern es waren im Rahmen des 40-Milliarden-Paketes für vier Jahre jeweils 10 Milliarden Schilling zusätzlich zu den EU-Prämien vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Ich darf auch noch Ihren Parteiobmann, der leider heute nicht anwesend ist, zitieren. (Abg. Dr. Khol: Der Wahlkampf ist ihm wichtiger!) Im "trend" vom Oktober 1997 wurde er gefragt: Rund 60 Prozent der EU-Subventionen werden für den Agrarbereich aufgewendet. Halten Sie diese Aufteilung gegenüber Klein- und Mittelbetrieben für zeitgerecht und fair? Darauf antwortete Haider: Die FPÖ ist grundsätzlich gegen Subventionen. (Abg. Dr. Khol: Schau! Schau!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (fortsetzend): Mit diesem Modell kann die Landwirtschaft sicher nicht konkurrenzfähig für die Zukunft gemacht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

10.43

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. Gleiche Redezeit.  Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das Niveau der ÖVP!)


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