Meine Damen und Herren! Das ist der Gedanke, den Herr Strohmayer klar zum Ausdruck gebracht hat (Abg. Haigermoser: Wie heißt der Mann?): Es gibt auch eine Selbstverantwortung der Länder!
Die Ausgabendynamik, die wir gerade in den Bereich des EU-Budgets hineingebracht haben, müssen wir beseitigen. Wir haben klare Aufgaben. Wir haben klare Zielsetzungen.
Ich möchte aber auch etwas Positives sagen, und ich bitte Sie, Herr Minister, dies Ihrem Kollegen Molterer mitzuteilen. Wir gehen davon aus, daß die Agrarminister stark genug sein werden, diese Reform durchzusetzen – auch gegen die Bauernlobby und auch gegen die Populisten! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
10.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.10.48
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzenberger! Ich möchte nur einen Satz zu Ihrer Aufregung wegen dieses Taferls sagen. Ich halte es für sehr degoutant, in dieser Argumentationslinie fortzusetzen, indem man sagt, es sei nicht mehr erlaubt, hier Anschauungsmaterial zu zeigen, weil ein schweres Lawinenunglück passiert ist. Die Anteilnahme ist einheitlich, und alle Abgeordneten teilen diese. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)Meine Damen und Herren! Was kann sich ein Demokrat oder ein Bauer oder eine Bäuerin mehr wünschen als folgenden Umstand: Wir sitzen im österreichischen Parlament, der Umweltminister selbst sitzt hier und vertritt die Anliegen der Landwirtschaft. Der Landwirtschaftsminister der ÖVP sitzt in Brüssel und verhandelt. (Abg. Dr. Khol: Der Landwirtschaftsminister der Republik Österreich!) Der ehemalige Landwirtschaftsminister der ÖVP, Franz Fischler, hat das mächtigste Ressort in Brüssel. Was kann demokratisch mehr passieren, was kann effektiver sein für ein kleines Land wie Österreich als diese Konstellation, meine Damen und Herren? – Dennoch ist es notwendig, daß Menschen auf die Straßen gehen, die bisher in der demokratischen Auseinandersetzung in unserem Land sehr wohl potent mitagieren und Landwirtschaftspolitik mitgestalten konnten.
Ich habe in einer meiner vorhergehenden Reden angemerkt, daß es für die Opposition hier in diesem Hause fast keine Ansatzpunkte mehr gibt, sich in die Landwirtschaftspolitik einzumischen, vor allem dann nicht, wenn einer der mächtigsten Agrarpolitiker wie Herr Schwarzböck plötzlich zu den Demonstranten wechseln muß und der Herr Kommissär und die Exekutive in Brüssel dann mit den Wasserwerfern antanzen.
Meine Damen und Herren! In welcher Situation befinden wir uns? – Ich frage Sie: Was ist für ein Parlament wie dieses zu tun? – Hier müßten meines Erachtens unsere Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Aber was tun wir?
Herr Umweltminister! Sie haben heute hier von den Degressionsmodellen geredet. Wie lautete denn das große Versprechen Ihrer Partei, von der ÖVP und damals auch von der SPÖ? Es ging damals um diese Maßnahmen – wir haben sie mitgetragen – zum ÖPUL, um diese Milliardenbeträge, die den Bauern zu Recht zustehen, weil sie eine existentielle, wichtige Aufgabe in unserem Land erfüllen. Aber was haben Sie damals versprochen? – Sie werden diese Zahlungen klar und effektiv an soziale Fragen binden, Sie werden diese Zahlungen klar und effektiv an ökologische Standards binden.
Was ist davon übriggeblieben? – Herr Molterer kämpft für eine Degression, die ungefähr 100 Bauern betrifft. Die Masse, die Menge, die Großzahl der Landwirtschaften in Österreich bezieht zirka 20 000 bis 50 000 S im Jahr an Förderungen. Diesbezüglich gibt es einen Vorschlag der Grünen auf Europaebene, daß in diesem Bereich Zuschläge gezahlt werden und im oberen Bereich radikal gekürzt wird. Denn wer kann denn verstehen – ich kann mich noch an die Empörung der Sozialdemokraten erinnern –, daß 73 000 Bauern 22 000 S kassieren und