292 Bauern im Schnitt 2 Millionen Schilling Förderung kassieren? Da setzt das Modell des Herrn Molterer zu kurz an.
Herr Umweltminister! Dazu sollten Sie etwas sagen. Wir hätten auch hier in diesem Haus einmal Gelegenheit gehabt, im Zusammenhang mit der Gentechnikproblematik einen klaren Beschluß zu fassen. Ich muß allerdings anmerken: Die FPÖ ist auch nicht mitgegangen. Wir haben verlangt, wenn der Steuerzahler, wenn der Konsument mit Steuermitteln den Bauern zu Recht unter die Arme greift, dann ist es auch legitim, daß die Konsumenten und Konsumentinnen auch ihre Anliegen mit berücksichtigt finden müssen, nämlich in dem Sinne, daß ihre Produkte gentechnikfrei sind. Sie von der ÖVP, von der FPÖ, von der SPÖ und auch von den Liberalen haben diesen Vorschlag der Grünen abgelehnt. Das hätte nämlich 90 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche betroffen. Wir haben hinsichtlich der Grundzüge sprachlich scheinbar keine Unterschiede, aber wenn man dann ins Detail geht, sieht man genau, auf welcher Seite Sie stehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit bitte beachten!
Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Mein Schlußsatz: Wofür Molterer in Brüssel kämpft, ist meines Erachtens nur ein ganz bescheidener Ansatz. Dieser bescheidene Ansatz geht zwar in die richtige Richtung, ist aber, wenn er so bescheiden bleibt, ein weiterer schwerer Verlust von Möglichkeiten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Kollege Wabl! Wir waren nicht dagegen! – Abg. Mag. Schweitzer: Andreas! Wir haben euren Antrag unterstützt!)
10.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. Er hat das Wort.10.54
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Schwarzenberger! Nach Ihrer Märchenstunde vom Rednerpult aus wundert es mich nicht, daß Sie mit Gendarmeriebegleitung von der Bauernversammlung weggebracht werden mußten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Außer Haider braucht kein Abgeordneter Gendarmeriebegleitung! Der Haider braucht die meiste Gendarmeriebegleitung!) – Das ist durch die Presse gegangen, und Sie werden das nicht abstreiten können.Wenn Sie uns Aktionismus vorwerfen, dann muß ich Ihnen sagen, was Sie vor wenigen Tagen in Brüssel aufgeführt haben, war doch Aktionismus pur. Die Bauernbündler fahren nach Brüssel, um dort gegen den Bauernbündler Fischler zu protestieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Statt daß sie ihn aus dem Bauernbund schmeißen und zur Persona non grata erklären, fahren sie demonstrieren und machen dort ein Theater auf Kosten unserer Bauern. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat mit dem EU-Beitritt unsere Bauern auf dem Altar der EU geopfert, und mit der Entsendung Fischlers als Kommissär hat man versucht, die Verantwortung für diese verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte an der EU-Garderobe abzugeben. Das ist die Wahrheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schwarzenberger, das geht auch ganz deutlich aus Ihrer Rede hervor, vor allem aber aus den Pressemeldungen der letzten Tage. Zum Beispiel attackiert der deutsche Bauernverbandspräsident Kommissär Fischler und sagt – es heißt hier wörtlich –: "Märchenstunde zur Agenda 2000 – EU-Kommissar Fischler spricht von Horrorszenario." Dann heißt es weiters:
Der Präsident des deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner hat in scharfen Tönen die EU-Kommission und insbesondere Agrarkommissar Fischler attackiert. Laut einem im voraus übermittelten Bericht des Münchner Nachrichtenmagazins "Focus" warf er Fischler vor, Landwirte und Verbraucher mit einer Märchenstunde über die wahren Folgen des Reformpakets Agenda 2000 hinwegzutäuschen. – Und genau die gleiche Märchenstunde versuchen Sie hier über die Bühne zu bringen.