Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 33

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es heißt dann weiters: Keines der abgegebenen Versprechen sei wahr, weder die Umwelt noch der Steuerzahler noch der EU-Haushalt würde von der Reform profitieren. Das einzige, was Fischler dem entgegenzusetzen hatte, war, daß er sagte, die Bauernverbände malen hier ein Horrorszenario, und sie verunsichern die Bauern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das ist Ihre Politik. Nicht jene, die das Horrorszenario verursacht haben, sind schuld, sondern jene, die es aufzeigen, sind dann auf einmal schuld daran. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist dieser Fischler ein Horror für die Bauern. Offensichtlich kennt er seine eigenen Studien oder die Studie der Kommission zur Agenda 2000 nicht. In dieser Studie steht unter "Auswirkung auf die Beschäftigung im bäuerlichen Bereich bis zum Jahr 2006": Es würde ein Einkommensplus von 3 Prozent bis zum Jahr 2006 für unsere Bauern geben, aber nur dann, wenn 2,5 bis 3 Millionen Bauern aufhören, die Höfe zusperren und diese Fläche auf die anderen aufgeteilt würde. Wenn also 2 bis 3 Millionen Bauern aufgeben, käme es zu einem Gewinn von 3 Prozent, zu einem Einkommenszuwachs.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In die gleiche Richtung gehen die SPÖ-Aussagen, die da lauten: Es ist nicht zu wenig Geld oder es sind nicht zu wenig Förderungen da, es gibt nur zu viele Bauern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das die Zukunftsperspektiven für unsere verarmten und in ihrer Existenz bedrohten Bauern sind, dann gute Nacht! Gute Nacht mit dieser Agrarpolitik, gute Nacht mit dieser Einkommenspolitik, die in den letzten Jahren betrieben wurde, gute Nacht mit dieser Agenda 2000! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Da nützt es auch nichts, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, es sei sowieso alles in Ordnung, den Bauern gehe es nicht so schlecht. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wer hat das gesagt?)  Sie haben es doch gesagt. Sie haben das ÖPUL-Programm in den höchsten Tönen gelobt und gemeint, daß damit eine Existenzsicherung für unsere Bauern gegeben wäre.

In Wirklichkeit sieht es ganz anders aus. Ich habe hier eine Studie des Landwirtschaftsministers über die Armut im ländlichen Raum, und in dieser heißt es, daß über 30 Prozent der bäuerlichen Betriebe armutsgefährdet und die Hauptbetroffenen dieser neuen Armut vor allem Frauen sind. Herr Bundesminister, diese Materie fällt doch zum Teil in Ihr Ressort! Sie sollten sich darum kümmern, daß die Bauern, die bäuerlichen Familien, die Frauen in den landwirtschaftlichen Betrieben tatsächlich Zukunftsperspektiven haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wird seit Jahren eine großangelegte Bauernvernichtung betrieben (Beifall bei den Freiheitlichen)  betrieben von der EU, unterstützt von dieser Bundesregierung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines kann ich Ihnen mit Sicherheit versprechen: Wir Freiheitlichen werden mit aller Vehemenz gegen diese Bauernvernichtung auftreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Ofner: Was ist los?)

11.00

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Auf den Zwischenruf von der rechten Seite, was los sei, darf ich sagen: Es handelt sich bei der Tatsache, daß ich zwei verschiedene Schuhe trage, um keinen Modegag. Modegags sind wir von Ihrer Seite gewöhnt. Ich denke da etwa nur an die Samtsakkos und Hemden mit Rüschen von Herrn Haider, wir warten nur auf die Seidenhosen und die Puffärmel. Bei mir handelt es sich um einen Heilbehelf. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Ofner: Das habe ich nur wissen wollen!)


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