Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 37

Man sollte nicht eine Summe ein Jahr lang zur Verfügung stellen, sondern ihnen die Möglichkeit geben, tatsächlich umzusteigen. Das heißt, man sollte auf zehn Jahre  egal, wie sie es ausgeben wollen, also flexibel sein  eine Summe zur Verfügung stellen, damit diese Anbauflächen einmal brachliegen können und danach neue Pflanzen setzen kann. Bis diese tragen, wird es wohl zehn Jahre dauern. Das ist eine offensive Politik, eine solche Politik sollte man betreiben, aber man darf doch nicht das einmal Festgelegte ununterbrochen mit Subventionen weiterführen!

Das führt uns ins Dilemma, daß wir aus diesen 47 Prozent Landwirtschaftsförderung nicht herauskommen. Fast 47 Prozent der Budgetmittel gibt die EU für den Bereich der Landwirtschaft aus, und zwar für 5 Prozent der Arbeitnehmer der EU. Die Solidarität hat auch einmal ein Ende.

Warum bekommt eine alleinerziehende Mutter nicht dieselbe Aufmerksamkeit? Warum bekommt ein Seidenraupenzüchter mehr Subventionen, als alle Förderungen für Frauenbeschäftigungsinitiativen ausmachen?  Das ist eine Verzerrung! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das stimmt nicht mehr! Es sollte der soziale Zusammenhalt wiederhergestellt werden, und der soziale Zusammenhalt kann nur mit allen miteinander funktionieren.

Wir brauchen die Grundsicherung für die Bauern, die eine Arbeit verrichten, die wir alle schätzen. Das sollten wir tun und nicht Subventionsmilliardäre und -millionäre noch weiter stützen. Davon gibt es genug! Sie haben alle Märkte kaputtgemacht. Sie können das nachlesen, zu welchem Chaos es führt, wenn etwa im Bereich Zucker einer für Europa die Fäden in der Hand hält.

Zum Schluß kommend: Ich glaube, daß man den Weg von Kommissar Fischler, der das eingehend und sicherlich mit ausreichender Sensibilität überprüft hat, unterstützen sollte. Daher bitte ich, Bauern nicht zu verunsichern, sondern ihnen im Gegenteil die Grundsicherung zu ermöglichen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

11.17

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte.

11.18

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Hohes Haus! Ich meine, daß es gerade angesichts einer Naturkatastrophe, die uns alle entsetzt hat und traurig stimmt, notwendig ist, pro futuro zu hinterfragen, was im Bereich der Umwelt- und Agrarpolitik getan werden kann  die Agrarpolitik ist ein wichtiger Teil der Umweltpolitik , damit von dieser Seite her in Zukunft zumindest das Menschenmögliche getan wird, um derartige Katastrophen hintanzuhalten.

Herr Abgeordneter Schwarzböck hat an sich die richtigen Grundsätze, die für eine Landwirtschaft der Zukunft notwendig sind, genannt, nämlich das ökologische und ethische Prinzip. Meine Damen und Herren! Nur: Ein durchgängiges ökologisches und ethisches Prinzip in der gesamten Agrarpolitik, insbesondere in der gesamten Förderungspolitik kann ich und können wir von den Grünen leider nicht erkennen.

Es stimmt, daß wir in Österreich einen sehr hohen Anteil an ökologisch landwirtschaftenden Betrieben haben, doch dieses Prinzip ist kein durchgängiges. Das, was uns von den Agrarvertretern, vor allem von jenen der ÖVP, immer signalisiert wird und was vor allem Kern der Agrarpolitik in Brüssel ist, ist, daß man sich die Politik und die Förderungsinstrumente nach allen Seiten offenläßt. Doch das kann auf Dauer nicht gutgehen. Man kann nicht ein bißchen Gentechnik fördern und daneben auch ein wenig Ökologie predigen. Man kann nicht ein bißchen Ethik auf den Biobauernbetrieben hochhalten und daneben das ganze Leid und den bodenlosen Skandal im Zusammenhang mit den Langstreckentransporten von Tieren, zum Beispiel von Schlachtrindern, sehenden Auges weiterhin in Kauf nehmen  und immer mehr Geld dort hineinstecken!


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