Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 38

Der kapitale Fehler der europäischen Agrarpolitik, der da auf die österreichischen Bäuerinnen und Bauern durchschlägt, sind die Exportsubventionen. (Beifall bei den Grünen.) Diese Weltmarktorientierung ist der kapitale Fehler; und dabei betrifft er nur einen winzigen Anteil an der internationalen Agrarproduktion, in etwa 10 Prozent im Bereich der Fleisch- und Milchproduktion. Wegen dieser 10 Prozent werden Milliarden-Förderungen-Karusselle in Betrieb gehalten, bei denen es immer wieder auch zu rechtswidrigen, zu illegalen Zahlungsvorgängen kommt. Wegen dieser 10 Prozent wird letztlich die nationale, die heimische Produktion preisgegeben.

Daß damit gleichzeitig riesige Transportströme in Gang gehalten werden und daß diese Transportströme eine maßgebliche Mitverantwortung bei der Entstehung von Abgasen, bei der Belastung der Umwelt mit bodennahem Ozon und damit eine maßgebliche Mitverantwortung für das Waldsterben, wodurch im Winter die Berggebiete unsicher werden, haben, das wissen Sie. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Na ja, na ja!)

Herr Umweltminister! Sie brauchen hier nicht zu beschwichtigen! Ich habe gesagt: Mitverantwortung, und daß diese vorhanden ist, können Sie wohl nicht in Abrede stellen.

Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, warum Sie beschwichtigen, denn es kann kein Interesse daran geben, diese Milliarden-Subventionen-Karusselle zu Lasten der österreichischen Landwirtschaft im Hinblick auf einen dubiosen Weltmarkt aufrechtzuerhalten.

Ich sage Ihnen folgendes: Dieses Lavieren zwischen verschiedenen Förderungsprinzipien  biobäuerliche Betriebe hier, Weltmarktorientierung dort  führt immer wieder zu verwaschenen Haltungen; auch in Sachen Gentechnik, wo die dubiosen Machenschaften der Genlobby und von Konzernen wie Monsanto jeden Tag deutlicher zu Tage treten. Bestochene Wissenschaft, Wissenschafter, die mundtot gemacht werden: All das hängt auch mit dieser nicht eindeutigen Abgrenzung zusammen.

Daher fordere ich Sie, Herr Bundesminister, gerade in Zeiten wie diesen auf: Setzen Sie sich im Rahmen der Bundesregierung dafür ein, daß das, was als Lippenbekenntnis auch von ÖVP-Politikern gerne beschworen wird, nämlich nach ökologischen und ethischen Grundsätzen zu wirtschaften, auch die einzige Realität der Förderungspraxis ist! (Beifall bei den Grünen.)

11.24

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Es ist von mir gemäß  103 der Geschäftsordnung die Verhängung eines Ordnungsrufes für den Ausdruck "Henker des Bauernstandes" verlangt worden. Ich möchte die Stimmung jetzt nicht anheizen, aber dem Kollegen Wenitsch sagen: Man kann noch so scharfe politische Kritik sicher auch mit anderen Worten artikulieren, und ich würde dringendst darum bitten.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß  23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 5756/J bis 5777/J.

2. Anfragebeantwortungen: 5111/AB bis 5198/AB.

3. Regierungsvorlagen:


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