Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 40

Antrag 1011/A (E) der Abgeordneten Kurt Eder und Genossen betreffend Senkung der Immobilienmaklerprovisionen in der Immobilienmaklerverordnung,

Antrag 1013/A der Abgeordneten Karl Smolle und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl. Nr. 139/1997, i.d.F. BGBl. Nr. 800/1993, geändert wird;

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Antrag 1014/A der Abgeordneten Anton Leikam, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Personenstandsgesetz (PStG) geändert wird;

Justizausschuß:

Bundesgesetz, mit dem das Firmenbuchgesetz geändert wird (1588 der Beilagen),

Antrag 1009/A der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird;

Verfassungsausschuß:

Antrag 1008/A der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz geändert wird;

b) zur Enderledigung im Sinne des  28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Umweltausschuß:

Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß  13 Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen  LRG-K, BGBl. Nr. 380/1988, über den Erfolg der nach diesem Bundesgesetz getroffenen Maßnahmen und die Entwicklung des Standes der Technik (III-176 der Beilagen).

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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 4831/AB

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, daß das gemäß  92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 4831/AB zur Anfrage 5187/J der Abgeordneten Mag. Dr. Fekter und Genossen betreffend Vorgehen der Justizbehörden in der Causa Rieger-Bank durch den Herrn Bundesminister für Justiz durchzuführen.

Im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung und nachdem heute keine Dringliche Anfrage vorliegt, findet diese kurze Debatte um 15 Uhr statt.

Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß Herr Abgeordneter Dr. Kier beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 901/A der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Änderung des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus eine Frist bis zum 23. März 1999 zu setzen.

In diesem Zusammenhang liegt auch das Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.


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