Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 41

Diese Kurzdebatte wird im Anschluß an die eben angekündigte Besprechung der Anfragebeantwortung stattfinden, und unmittelbar nach Ende der Debatte wird sodann die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag vorgenommen werden.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die heutige Tagesordnung betrifft, liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 bis 4, 5 und 6, 7 bis 10, 11 bis 14 sowie 17 bis 21 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen eine Einwendung?  Dies ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten der gesamten Tagesordnung für heute erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockredezeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten.

Über eine solche Vorgangsweise hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage daher: Gibt es gegen diese Blockredezeiten Einwendungen?  Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen.

1. Punkt

Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß  19 Abs. 2 GOG zum Thema Treibstoffpreis

Präsident Dr. Heinz Fischer: In diesem Sinne gelangen wir zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Im Anschluß an die Erklärung des Herrn Bundesministers wird im Sinne des  81 der Geschäftsordnung entsprechend dem von fünf Abgeordneten unterzeichneten Verlangen eine Debatte stattfinden.

Ich darf nunmehr dem Herrn Bundesminister zur Abgabe seiner Erklärung das Wort erteilen.  Bitte, Herr Bundesminister.

11.28

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte in leichter Abweichung von meinem Gesamtthema zunächst doch einige Worte zur tragischen Situation in manchen Wintersportorten verlieren.

Unser Mitgefühl, das Mitgefühl der Bundesregierung, auch unsere Unterstützung, gilt in diesen Stunden der einheimischen Bevölkerung, den eingeschlossenen Touristen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Unternehmern der Wirtschaft. Sie stehen nicht nur unter großem psychischen und physischen Druck, sondern viele sehen ihre Zukunftspläne gefährdet oder sogar zerstört.

Besonders möchte ich der Opfer gedenken, die verletzt wurden oder ihr Leben verloren haben. Ihnen und den betroffenen Familien gebührt besondere Anteilnahme.

Mein Dank gilt allen, die bei den Rettungs- und Sicherungsbemühungen unermüdlich im Einsatz sind. Die Art der Katastrophenbewältigung möge einmal mehr zeigen, wie sehr das Solidaritätsgefühl in unserem Land entwickelt ist.


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