Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 45

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte.

11.41

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Am Abend wird der Faule fleißig  so kommt es mir vor, gerade bei dem hochsensiblen Punkt "Treibstoffpreise in Österreich". (Abg. Dr. Kostelka: Euer Lieblingszitat!)

Herr Bundesminister! Ich darf Sie fragen: Wo bleiben Ihre konkreten Handlungen?  Sie haben von Zeit zu Zeit eine Reihe von Ankündigungen immer wieder öffentlich plaziert, aber umgesetzt worden ist von alledem, was Sie uns seit geraumer Zeit versprechen, eigentlich nichts beziehungsweise nur sehr wenig.

Herr Bundesminister! Ein Gutachten einer Automobilorganisation bescheinigt Ihnen, daß es auf dem Sektor Treibstoffpreisgestaltung und Einflußnahme durch das Bundesministerium, durch Ihr Ministerium, acht Jahre hindurch eigentlich nur Pfusch gegeben hat. Früher hatten wir die amtliche Preisregelung, dann wurde sie aufgehoben, weiters gab es das Modell der "gläsernen Taschen", aber auch dieses wurde wieder aufgehoben. Tatsache ist, meine Damen und Herren, daß wir in Österreich die mit Abstand höchsten Endverbraucherpreise auf diesem Sektor haben. Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, diese Tatsachen auch einmal zur Kenntnis zu nehmen und das Gebot des Handelns endlich zu erkennen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Damit man einmal sieht, was alles in den Treibstoffpreisen "verpackt" ist, möchte ich das Hohe Haus darüber aufklären, was es mit den diversen Steuern auf sich hat. (Abg. Rosemarie Bauer: Die Rede war schon vorbereitet!)

Mineralölsteuer: Da zahlen die Österreicher, die Melkkühe der Nation  die österreichischen Autofahrer, die Privathaushalte, die Teilnehmer am Berufsverkehr , 35,6 Milliarden Schilling.

Normverbrauchsabgabe: 5,4 Milliarden Schilling.

Kraftfahrzeugsteuer: 1,7 Milliarden Schilling.

Motorbezogene Versicherungssteuer: 9,8 Milliarden Schilling.

Straßenbenützungsabgabe: 1 Milliarde Schilling.

Dann kommen noch Maut und Vignette, Herr Bundesminister: 6,2 Milliarden Schilling.

Das macht in Summe 58,9 Milliarden Schilling. Mit diesem Anteil sind die österreichischen Endverbraucherpreise enorm belastet. Jeder Haushalt stöhnt unter dieser Belastung  doch Sie machen außer ein paar Ankündigungen nichts. Herr Bundesminister, mit Verlaub: Das ist mir zuwenig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber auch das Wenige, was Sie angekündigt haben, Herr Bundesminister, findet nicht meine Zustimmung, denn ich bin strikt gegen die Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung. Sie hat in der Vergangenheit nichts gebracht. Warum sollte sie heute etwas bringen?

Außerdem nehmen die Erdölmultis, die Rohölkonzerne, zu denen auch die OMV gehört, Ihre Ankündigungen nicht sonderlich ernst. Sie haben das auch in der Vergangenheit nie recht ernst genommen.

Tatsache ist, daß die Rohölpreise ein historisches Tief erreicht haben, Herr Bundesminister. Wenn ich mir ansehe, wie sich die Preise in den letzten Jahren bewegt haben, so stelle ich fest: von 18 Dollar pro Faß oder Barrel auf zunächst 13 Dollar und mittlerweile  erst dieser Tage, im Februar  auf 10,18 Dollar als Preis für Brent-Öl auf dem Spotmarkt. Das ist der tiefste Preis seit ungefähr neun Jahren. (Abg. Kiss: Und was ist deine Antwort?)


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