Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 44

kungslos zu machen und diese auch zur Preisanpassung, zur Anpassung an die Politik der "Majors" zu bringen.

Meine Damen und Herren! In der Diskussion hat sich gezeigt, daß die Erwiderungen der Mineralölwirtschaft vor allem auf folgende Probleme abstellen:

in Österreich bestehe ein Verbot für unbemannte Automatentankstellen,

es gebe zu viele Ausnahmen betreffend die Gaspendelung,

man bräuchte eine Liberalisierung des Sortiments sowie der Öffnungszeiten der Tankstellen,

es gebe auch sonst Wünsche, was diverse Auflagen betrifft.

Lassen Sie mich dazu deutlich sagen: Erstens: Was die Aufhebung des faktischen Verbots für unbemannte Automatentankstellen anlangt, habe ich meinem Haus bereits die Anweisung gegeben, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um dieses bestehende Verbot aufzuheben.  Einseitige Vorleistung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens: Ich werde im Gespräch mit den Landesregierungen sicherstellen, daß wir keine weiteren Verlängerungen der Ausnahmen im Bereich der Gaspendelleitungen gewähren, um keine weiteren Alibis für derartige Preisstrategien zu geben.

Drittens: Was die Änderungsanträge betreffend Tankstellensortiment und Verkaufsflächen anlangt, bin ich davon abhängig, daß es Änderungen im gesetzlichen Bereich gibt. Aufgrund des Art und Weise  ich erinnere mich noch daran , wie emotionell dieses Thema im Zusammenhang mit der letzten Gewerbeordnungsgesetz-Novelle besetzt war, glaube ich nicht, daß es diesbezüglich rasch zu einer Lösung kommen wird. Lassen Sie mich auch deutlich sagen: Eine Nahversorgungsdiskussion aus dem Titel "Treibstoffpreise" ist mir nicht einleuchtend.

Daher zwei Optionen für die nächsten Wochen, meine Damen und Herren: Was kann passieren?  Der eine Punkt ist: Wenn die Preiskommission auf marktkonforme Maßnahmen vertraut und mir empfiehlt, auf Marktkonformität zu setzen, dann ist der Zeithorizont ein anderer, als wenn die Preiskommission zu dem Schluß kommt, daß  wie ich meine  die marktkonformen Mittel eine längere Umsetzungszeit brauchen, sodaß es deshalb zur Empfehlung einer amtlichen Preisregelung kommt.

Ich füge aber hinzu: Ich appelliere an die einschlägige Mineralölwirtschaft, es nicht dazu kommen zu lassen, sondern uns im Wege freiwilliger Akzeptanz des in einer Marktwirtschaft unvermeidlich Nötigen eine derartige Auseinandersetzung zu ersparen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin sehr froh darüber, daß mich die OMV gestern ermächtigt hat, Ihnen hier mitzuteilen, daß ein Unbundling im Unternehmen aus bilanztechnischen Gründen ohnedies durchgeführt wird und daß man bereit ist, die diesbezüglichen Ergebnisse künftig der Öffentlichkeit transparent darzustellen. Damit wäre einer der Hauptfehler des seinerzeitigen Transparenzmodells beseitigt. Ich hoffe, daß die OMV dafür auch Ihre Anerkennung bekommt und daß wir damit ebenfalls einen Schritt in eine transparentere, raschere Preispolitik gehen können.

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß mein Bericht in diesem Haus nicht nur zu größerer Klarheit beiträgt, sondern daß er auch den notwendigen öffentlichen Druck weiter verstärkt, damit es rascher zu marktkonformen Anpassungen der Benzinpreise im Interesse der von mir schon angesprochenen Kreise der Bevölkerung kommt.  Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.41

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Wir gehen in die Debatte ein.


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