Zweitens: Im Jahre 1990 wurde von meinem Amtsvorgänger zwischen dem Wirtschaftsressort und der Mineralölwirtschaft das bekannte Branchenübereinkommen – bekannt als "gläserne Taschen" – vereinbart. In diesem Übereinkommen wurde die Meldung bestimmter Daten wie etwa Importeinstandspreise, Verarbeitungskosten und Großhandelspreise festgelegt. Allerdings fehlten darin betriebswirtschaftliche Kennzahlen. Es wurde daher von meinem Amtsvorgänger Dr. Ditz – übrigens auch über Wunsch der Bundesarbeitskammer – außer Kraft gesetzt.
Drittens: Die Aktivierung der amtlichen Preisregelung ist nach der geltenden Regelung des § 5 Preisgesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Als diese Diskussion ausbrach, erteilte ich den Auftrag, statt sich weiter in Diskussionen über Meldesysteme für Benzinpreise zu beschäftigen, eine Studie durch Professor Puwein durchführen zu lassen, und zwar eine analytische Darstellung der Wettbewerbselemente des österreichischen Treibstoffmarktes. Dieser Auftrag wurde im April 1998 erteilt. Die Bundesarbeitskammer hat im März einen Antrag nach § 5 auf Einleitung eines Untersuchungsverfahrens nach dem Preisgesetz gestellt, sodaß sich diese beide Dinge getroffen haben.
Lassen Sie mich nun wenige Worte zum § 5 Preisgesetz sagen. § 5 Preisgesetz gibt dem Wirtschaftsminister von sich aus nur wenig Möglichkeiten zum Handeln. Ich habe einen Antrag der Parteien laut Preisgesetz abzuwarten und weiters eine Empfehlung der Preiskommission selbst. Dann gibt es noch die Einschränkung, daß eine Preisregelung nur dann möglich ist, wenn der Mißstand durch marktkonforme Maßnahmen nicht beseitigt werden kann. Sie werden an meinen späteren Ausführungen sehen, daß marktkonforme Maßnahmen aufgrund der Kompliziertheit ihrer Einführung und des Zeitablaufs kurzfristig kaum wirksam werden.
Lassen Sie mich zum derzeitigen Verfahrensstand einige Bemerkungen machen: Die Wifo-Studie habe ich gleichzeitig mit der Übermittlung an die Parteien des Verfahrens der Öffentlichkeit dargestellt. Das Verfahren befindet sich jetzt in der Phase, daß eine Erwiderung des Autors auf Einwendungen der Mineralölindustrie noch abzuwarten ist.
Lassen Sie mich kurz resümieren, was die Studie ergeben hat: Österreichs Kraftstoff-Nettopreise sind Europaspitze. Österreich zählt innerhalb der OECD zu den Ländern mit den höchsten Nettopreisen für Kraftstoffe. Im Jahresdurchschnitt 1997 war Eurosuper in Österreich um fast 50 Prozent, Dieselkraftstoff um 70 Prozent teurer als im billigsten OECD-Land. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die meinen schriftlichen Ausführungen beiliegenden graphischen Darstellungen bezüglich eines internationalen Preisvergleichs für Benzin- und Dieselkraftstoff.
Im Zeitraum von 1985 bis 1997 kostete Eurosuper netto im Durchschnitt um 40 Prozent, Dieselkraftstoff um 26 Prozent mehr als in Deutschland.
In Österreich reagierten die Kraftstoffpreise auf Änderungen der Rohölpreise wesentliche schwächer als in Deutschland. Die monatlichen Schwankungen der Kraftstoffpreise waren in Deutschland um fast 50 Prozent stärker als in Österreich. Eine 10prozentige Änderung des Rohölpreises bewirkte in Deutschland regelmäßig eine 5prozentige, in Österreich eine bloß 3prozentige Änderung der Kraftstoffpreise ab Tankstelle, ohne Steuern.
In Österreich selbst herrschen große regionale Preisunterschiede. Ich erwähne erneut: Eurosuper ist in Tirol um 25 Prozent teurer als in Wien.
Die oben genannte Studie kam zu dem Ergebnis, daß die Standortfaktoren das hohe Preisniveau nicht erklären können. Ich möchte hier nicht im Detail auf die Ihnen bekannte Unterlage eingehen, lassen Sie mich aber deutlich zu den Schlußfolgerungen des Autors im Hinblick auf Wettbewerbspolitik Stellung nehmen.
Dadurch, daß der Kraftstoffmarkt in Österreich im wesentlichen von sechs "Majors", wie das so schön heißt, von sechs Großen und einer geringer werdenden Zahl von "Outsidern" bestritten wird, haben wir eindeutig eine Oligopolstruktur. Diese Oligopolstruktur verwendet das System der Trichterpreisbildung, um Preissenkungen von "Outsidern" durch Anpassung möglichst wir