Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 47

drücklich fest, daß wir selbstverständlich voll hinter dem Wirtschaftsminister stehen, wenn er entsprechende Maßnahmen ergreift. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bekennen uns zu Markt und Wettbewerb als Preisregulator bei verschiedenen Gütern und Dienstleistungen. Es gibt kein besseres und effizienteres Instrument dafür als einen funktionierenden Markt und einen entsprechenden Wettbewerb der Anbieter. Dazu stehen wir! Aber genau darin liegt das Problem (Abg. Oberhaidinger: Wir haben keinen Markt!): Wir haben keinen ausreichenden Wettbewerb, und es gibt keinen funktionierenden Markt, keinen ausreichend funktionierenden Marktmechanismus bei den Kraftstoffen. Der Herr Bundesminister hat darauf hingewiesen, und die Wifo-Studie weist es ebenfalls nach.

Die Gründe liegen darin, daß in Österreich ein zentrales Unternehmen der Mineralölwirtschaft  die OMV  vorherrscht, die noch dazu lange Zeit zu 100 Prozent im Eigentum des österreichischen Staates stand, daß es nur eine Raffinierie gibt, die ausschließlich im Eigentum der OMV steht, daß eine einzige Rohölpipeline zur Versorgung dieser Raffinerie zur Verfügung steht und Rohöl nur von der OMV und den in Österreich tätigen Tochterfirmen internationaler Konzerne  wie BP, Esso, Shell, Agip et cetera  verarbeitet wird und daß sich den Kraftstoffmarkt in Österreich sechs große Player teilen und unter diesen die OMV mit ihrer Raffinierie die dominierende Rolle spielt, auch als gleichzeitiger Eigentümer des größten Tankstellennetzes.

Meine Damen und Herren! Monopol- und Oligopolbildung statt freies Spiel der Marktkräfte und statt eines effizienten Wettbewerbes: So schaut es leider in Österreich aus! Das sollten wir nicht weiter hinnehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

Es müssen klare, wettbewerbsfördernde Maßnahmen und Strukturen entwickelt werden, damit in Österreich rasch der Vergangenheit angehört, was in der Wifo-Studie schwarz auf weiß niedergeschrieben steht. Die österreichischen Autofahrer sind in gewisser Weise die Melkkühe der Nation, aber, Herr Kollege Firlinger, nicht etwa primär bei den Steuern, wie Sie gemeint haben, denn während Österreich bei den Endverbraucherpreisen an der Spitze liegt, liegt es bei der Besteuerung der Treibstoffe nur im europäischen Mittelfeld. Das Problem stellen vielmehr die österreichischen Nettopreise für Treibstoffe dar, also die Preise ohne Steuern. Darin liegt das Problem! Würden in Österreich die deutschen Treibstoffpreise gelten, so könnten sich die Konsumenten jährlich rund 6,5 Milliarden Schilling ersparen.

Meine Damen und Herren! Österreich zählt innerhalb der OECD zu den Ländern mit den höchsten Nettopreisen für Kraftstoffe. Bei Eurosuper beträgt der Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland 1 S, bei Super zur Schweiz 66 Groschen. Das können wir nicht hinnehmen!

Aber auch innerhalb Österreichs herrschen bei den Kraftstoffpreisen an der Zapfsäule große Differenzen. In den westlichen Bundesländern ist das Preisniveau generell höher als im Osten unseres Landes. Anfang 1998 waren die Nettopreise für Eurosuper in Tirol um 25 Prozent höher als jene in Wien. Das läßt sich auch und vor allem auf die unterschiedlichen Marktanteile der kleinen Tankstellenunternehmer zurückführen.

Meine Damen und Herren! Das alles ist auch nicht mit Standortunterschieden erklärbar. Wir sind der Auffassung, daß jetzt endlich einmal auch das Absprachekartell der Mineralölkonzerne aufgebrochen werden muß (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny), daß der Wettbewerb angekurbelt werden muß und daß die Treibstoffpreise zumindest auf das Schweizer Niveau reduziert werden müssen. (Abg. Oberhaidinger: Wer ist da der zuständige Minister?) Daran führt kein Weg vorbei!

Meine Damen und Herren! Vor allem müssen die früheren Mitglieder der OMV-Konzernspitze und jetzigen Regierungsmitglieder, Herr Bundeskanzler Klima, Herr Staatssekretär Ruttenstorfer und Herr Bundesminister Einem, endlich einmal auch der OMV auf die Zehen treten, statt ihr dauernd die Mauer zu machen! (Beifall bei der ÖVP.)

Den Herren muß doch klar sein, daß sie ihren Job gewechselt haben und jetzt an der Spitze der Republik stehen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Sie haben die Interessen der Konsumenten zu wahren, sie stehen nicht mehr an der Spitze des größten Tankstellenpächterkon


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