Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 48

zerns in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Handlungsbedarf ist gegeben, und da ist vor allem die Unterstützung des Wirtschaftsministers bei seinen Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Senkung der überhöhten Preise auf dem Mineralölmarkt angesagt. Darum möchte ich diese Herren ersuchen. (Abg. Mag. Peter: "Bitte, bitte, niedrige Preise"! Genauso wird es gehen!)

Meine Damen und Herren! Es gibt auch politische Kräfte in Österreich, die die Ölkonzerne in ihrer Hochpreispolitik unterstützen und die das auch ganz konkret mit ihrer Politik tun werden, wenn es die entsprechenden politischen Konstellationen zulassen. Ich meine damit vor allem die Grünen, und unter ihnen vor allem Frau Klubobfrau Dr. Petrovic. Noch im Jahre 1995, vor der letzten Nationalratwahl, hat sie gesagt: Ich lege mich in der Budgetfrage auf rigorose Umverteilung fest. Die Energiepreise, und zwar für alle Energieformen, Benzin, Heizöl, müssen Jahr für Jahr kräftig angehoben werden. 1 Liter Treibstoff könnte so in einigen Jahren 20 S kosten. (Ah-Rufe bei der ÖVP.  Abg. Kiss: Aber zum Glück zählt das nicht!)

Meine Damen und Herren! Weiters hat Frau Abgeordnete Dr. Petrovic gesagt: Die Grünen wollen Regierungsverantwortung übernehmen! und dem noch hinzugefügt, sie würde persönlich für den Posten der Vizekanzlerin zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Trinkl: Eine gefährliche Drohung!) Meine Damen und Herren! Diese Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung ist eine gefährliche Drohung für die österreichischen Autofahrer. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine rot-grüne Ampelkoalition würde offensichtlich  angesichts der Steuer- und Wirtschaftspläne der Grünen im allgemeinen und einer Belastungslawine für alle Energiepreise im speziellen  das Ende für eine stabile wirtschaftliche und soziale Situation in Österreich bedeuten. Die rot-grüne Koalition in Deutschland ist bereits im Ansatz bei ihrer Energiepolitik und bei ihrer sogenannten ökosozialen Steuerpolitik massiv ins Schleudern geraten. Auf diese Beispiele und Vorbilder können wir in Österreich dankend verzichten  auch und gerade im Interesse der Steuerzahler und der Autofahrer! (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht verzichten, meine Damen und Herren, wollen wir aber auf eine Förderung von Bioenergie. Der Einsatz von Biodiesel und Biosprit ist in Österreich noch nicht ausreichend gesichert. Deshalb treten wir dafür ein, daß dem Kraftstoff bis zu 2 Prozent Biodiesel und Biosprit beigemengt werden. Das würde sowohl die Umwelt entlasten als auch zusätzliche Arbeitsplätze in der Landwirtschaft schaffen als auch eine Stärkung des Technologiestandortes Österreich mit sich bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese zukunftsorientierten Wege sollten wir rasch beschreiten. Wir unterstützen dabei jede diesbezügliche Initiative der Minister Farnleitner und Molterer. (Beifall bei der ÖVP.)

11.58

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Er hat das Wort.

11.58

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Früher gab es Revolutionen wegen Brotpreisen, heute sind die Bierpreise und die Treibstoffpreise die sensiblen Preise, die sogar zu Parlamentssitzungen führen.

Der Treibstoffpreis ist offensichtlich noch wichtiger als der Bierpreis. Er ist so wichtig, daß der Herr Bundesminister eine eigene Erklärung abgibt und Appelle an die Mineralölwirtschaft hier im Hohen Haus vernehmen läßt. Herr Kukacka legt nach und schimpft über Oligopole und Marktbeherrschung, über Absprachekartelle, die er aufbrechen möchte. Aber warum reden Sie nicht vom Kartellrecht, Herr Kukacka?  Die Bundesregierung hat vor vier Jahren eine Novelle zum Kartellrecht gemacht. Aber diese Novelle im Kartellrecht ist zum Schmeißen. Sie wissen, daß diese Novelle im Kartellrecht zum Schmeißen ist! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)


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