Lassen Sie doch die Tankstellen das verkaufen, was die Kunden wollen! Und nur das, was die Kunden wollen, werden die Tankstellen auch verkaufen. Das wissen Sie genausogut wie ich. Lassen Sie sie dort Deckungsbeiträge verdienen! Sie werden mit den Benzinpreisen heruntergehen können, wenn man ihnen mit einem wirklichen Kartellrecht noch einmal auf die Finger klopft und mit einer Sachverhaltsdarstellung beim Kartellanwalt droht, der die Sache prüft und sie an das Kartellgericht weitergibt – heute das Oberlandesgericht Wien –, das dann, wie jedes andere Gericht auch, in einem Strafverfahren entscheidet.
Meine Damen und Herren! Eines muß klar sein: Eine geheime Kartellabsprache, ein Außerkraftsetzen des Marktes ist – und ich weiß, was ich hier sage – ein Akt der Wirtschaftskriminalität. Das ist eine kriminelle Handlung gegen den Markt, gegen andere Anbieter und gegen den Konsumenten. Aber mit Appellen und frommen Sprüchen werden wir da keinen Zentimeter weiterkommen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Lassen Sie mich mit einigen weiteren Überlegungen zur Frage Wettbewerb schließen. Warum liberalisieren wir den Wettbewerb in der Stromwirtschaft nur bis zu einer Höhe von neun Gigawattstunden? Warum haben wir nicht den Mut, wie es andere europäische Staaten gemacht haben, eine wirkliche Liberalisierung durchzuführen? – Nur der Markt senkt die Kosten! Nur der Markt findet die billigste und beste Lösung für die Konsumenten! Nur der Markt ist in der Lage, die optimale Lösung zu finden, wenn wir in der Politik den Märkten die entsprechenden Rahmenbedingungen geben und für eine entsprechende kartellrechtliche Garantie sorgen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.)
12.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.12.05
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist schön, Herr Minister, daß Sie sich nach hartnäckigem Widerstand, nach jahrelangem Zögern nun endlich des Themas Benzin- und Dieselpreis annehmen. Eine späte Erkenntnis ist allemal noch besser als überhaupt keine. Ich darf nur in Erinnerung rufen, daß die AK und die Autofahrerklubs seit Jahren fordern, daß endlich etwas gegen die überhöhten Diesel- und Benzinpreise unternommen wird.Ein funktionierender Markt ist natürlich besser als eine Preisregelung. Wenn aber der Markt in dieser Sparte nicht funktioniert und auch nicht dazu gebracht werden kann, daß er funktioniert, so darf eine Preisregelung kein Tabuthema sein. (Beifall bei der SPÖ.) Das sagen nun auch Sie, Herr Minister. Diese Haltung nehmen auch Sie jetzt ein.
Ich darf in Erinnerung rufen, daß das nicht immer so war. Es gibt mehrere Aussendungen Ihrerseits, in denen Sie die Preisregelung für beendet erklärt haben. Es gibt Aussagen des Generalsekretärs der ÖVP, der gemeint hat, Preisregelung sei ein Rückschritt, et cetera, et cetera. – Preisregelung darf kein Tabuthema sein, wenn ein Markt nicht funktioniert. Ich hoffe, daß wir uns darauf einigen können.
Sehr geehrter Herr Minister! Daß dieser Markt nicht funktioniert, behaupten die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer schon lange. Das zeigt nun endlich auch eine Studie, die durchgeführt wurde. Sie haben ja die Zahlen selbst genannt. Der Nettopreis für Eurosuper ist um 50 Prozent, Diesel um 70 Prozent teurer als im billigsten EU-Land. Der Nettoabgabepreis von Eurosuper ist um 40 Prozent, jener von Diesel um 26 Prozent teurer als in Deutschland. Derzeit liegen die Preise bei Eurosuper um 80 Groschen und bei Diesel um 60 Groschen über dem EU-Preisniveau.
Die Ölwirtschaft argumentiert immer wieder damit, daß das auf die Besonderheit der österreichischen Tankstellenstruktur zurückzuführen ist, und zwar auf die topographische Lage und auf das relativ dichte Tankstellennetz. Die Studie zeigt sehr deutlich, daß diese österreichischen Besonderheiten bestenfalls 20 Prozent des Preisunterschiedes erklären, weil wir in Österreich immer noch deutlich über dem Preisniveau etwa der Schweiz liegen.