Es gibt deswegen keinen freispielenden Markt, weil eben sechs Firmen den Markt beherrschen. (Abg. Mag. Peter: Warum setzen Sie als Amtsparteien kein Kartellverfahren ein?) – Auf das werde ich noch zu sprechen kommen, Herr Abgeordneter Peter. (Abg. Mag. Barmüller: Ziehen Sie es vor, Herr Abgeordneter! Sagen Sie es gleich!) Sechs Firmen beherrschen den Markt.
Auch die Tankstellenpächter, die sich in großer Anzahl bei uns beschweren, aber immer anonym bleiben wollen, weil sie unter ziemlichem Druck der Ölwirtschaft stehen, sind in großer Abhängigkeit und haben tatsächlich überhaupt keinen Spielraum für eine Preisgestaltung. Senkt einmal eine freie Tankstelle den Treibstoffpreis, wird sofort im umliegendem Gebiet, und zwar – wie wir festgestellt haben – innerhalb von Stunden, ebenfalls der Preis gesenkt, um das Verhalten des einen wettmachen zu können. Die Studie nennt das Trichterpreisbildung. Ich glaube, daß man in diesem Punkt eher von einem Verhaltenskartell reden kann.
Die Mineralölwirtschaft beklagt sehr oft – auch das haben Sie gesagt, Herr Abgeordneter Peter – die ungünstige Ausgangslage der Tankstellenshops. Sie ist ungünstig, aber ich bezweifle, daß durch bessere Mobilität, durch mehr Freiheit bei den Tankstellenshops die Benzinpreise tatsächlich niedriger werden würden. Die Wettbewerbssituation spricht nämlich nicht dafür. Wäre es so, müßten eigentlich die Autobahntankstellen, die die größten Shops haben, die billigsten Anbieter sein. Wir wissen jedoch, daß genau das Gegenteil der Fall ist. (Abg. Mag. Peter: Wir müssen auf der Autobahn nicht tanken!)
Wir können auch feststellen, daß die Pächter der Tankstellenshops keinen Spielraum haben, Herr Minister. Sie werden in Wirklichkeit bei den Produkten, die sie einkaufen, bei den Preisen, zu denen sie einkaufen, und bei den Preisen, zu denen sie verkaufen, bestimmt. Ein Tankstellenpächter hat daher in seinem Shop keinen Spielraum. Auch dieses Problems sollten Sie sich einmal annehmen, Herr Minister! Letzten Endes zeigt die Tatsache, daß die Preisschwankungen in Österreich nur halb so groß wie jene in Deutschland waren, daß der Markt ganz einfach nicht funktioniert.
Was kann man nun dagegen tun? – Man kann auf der einen Seite zuschauen und zufrieden sein, so wie dies lange Zeit auch geschehen ist. Das kostet die Österreicher jährlich 3 Milliarden Schilling. Das ist der Weg, den wir nicht wollen, und Sie gehen jetzt ja auch einen neuen Weg.
Man kann auf der anderen Seite irgendwelche Lippenbekenntnisse von sich geben, wie es Herr Abgeordneter Kukacka getan hat, der gemeint hat, der Bundeskanzler solle der OVM auf die Zehen treten. Einmal abgesehen davon, daß ich mich frage, wo eine Aktiengesellschaft Zehen hat, muß ich sagen, daß Herr Kukacka wohl das Aktiengesetz überhaupt nicht kennt. Es ist im Aktiengesetz nicht möglich, von Regierungsseite auf den Vorstand und auf die Preisgestaltung einzuwirken.
Es geht letztendlich darum, einen funktionierenden Markt zu erzeugen, insbesondere mit kartellrechtlichen Maßnahmen, und es geht darum, daß man, wenn dieser funktionierende Markt kurzfristig nicht erzeugt werden kann, mit Maßnahmen der Preisregelung zu arbeiten beginnt.
Beim Kartellgesetz wird es notwendig sein, vor allem das Verhaltenskartell neu zu definieren und klarzustellen, daß auch das verboten ist. Weiters ist zu gewährleisten, daß es durch die Novelle zum Kartellgesetz zumindest relativ leichtgemacht wird, ein Verfahren in Gang zu bringen, damit die wirklich großen Hürden, die es jetzt gibt, um ein Verhaltenskartell zu beweisen, gesenkt werden. Wir müssen in die Lage kommen, Verfahren auch tatsächlich in Gang zu bringen, weil das jetzt noch kaum möglich ist.
Herr Minister! Sie haben in Ihrer Erklärung nicht klar und deutlich gesagt, welchen Weg Sie eigentlich in Zukunft gehen wollen. Ich fordere klipp und klar folgendes: Wenn die Preise für Benzin und Diesel nicht innerhalb sehr kurzer Frist gesenkt werden – und zwar freiwillig von der Mineralölwirtschaft gesenkt werden –, dann müssen Sie das laufende Verfahren innerhalb der Preiskommission rasch zum Abschluß bringen, eine Preisregelung einführen und den Benzin- und Dieselpreis auf ein faires, EU-gerechtes Niveau bringen. Ich gehe davon aus, daß diese Preissenkung deutlich über 40 Groschen pro Liter liegen muß und daß das auch ein Preis sein