muß, der gewährleistet, daß die Arbeitsplätze in der österreichischen Ölwirtschaft gesichert werden können.
Herr Minister! Mittel- und langfristig geht es aber nicht um Preisregelung – dahin gehend sind wir uns einig –, sondern um den funktionierenden Markt. Es gibt im Prinzip nur zwei Methoden, wie wir das angehen können. Forderungen, Appelle und eine Mißachtung des Aktiengesetzes sind sicher nicht der richtige Weg. Es geht darum, Transparenz zu erzeugen. Die Autofahrerklubs und wir veröffentlichen wöchentlich die billigsten und die teuersten Tankstellen im Internet. Herr Minister! Sie sollten Ihr Versprechen wahr machen, aufgrund der Meldungen der Mineralölwirtschaft auch Ihrerseits pro Bundesland die 20 billigsten und die 20 teuersten Tankstellen zu veröffentlichen. Es ist notwendig, daß das Kartellgesetz neu geregelt wird, insbesondere daß die Frage des Verhaltenskartells neu angegangen wird.
Herr Minister! Wenn wir schon bei der Frage des funktionierenden Wettbewerbs und beim Kartellgesetz sind, so muß ich abschließend noch sagen, daß das nicht nur für den Benzinpreis, der derzeit ein Thema ist, relevant ist, sondern daß es noch viele Bereiche in Österreich gibt, in denen wir von mehr Wettbewerb profitieren könnten. Ich nenne etwa die Diskussion, die wir in Gang gebracht haben bezüglich Wechselgebühren bei den Banken, wo absurderweise der Umtausch innerhalb der Euro-Währungen nach Einführung des Euro bei kleinen Beträgen teurer und nicht billiger geworden ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was hat der Ruttenstorfer behauptet im Fernsehen? – Das Gegenteil!) Ich nenne die Erdgaspreisbildung, ich nenne die Strompreisbildung für die Haushalte et cetera.
Es geht daher um ein vernünftiges Kartellrecht, das relativ rasch in diesem Haus beschlossen werden sollte. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Warum hat die Arbeiterkammer nichts gemacht? Gar nichts ist gemacht worden! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Ruttenstorfer hat es in Abrede gestellt, als er mit der Frau Riess-Passer diskutiert hat! Das darf nicht wahr sein!)
12.14
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.12.15
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf die Sache selbst eingehe, möchte ich etwas zum allerersten Redebeitrag des Herrn Bundesminister Farnleitner und auch zu seinem Vorredner Bundesminister Bartenstein sagen. Daß der ganze Nationalrat heute um die Opfer von Galtür trauert, hat meines Erachtens bereits Präsident Fischer in unser aller Namen zum Ausdruck gebracht. Ich habe keine Lust dazu, mir am heutigen Tag noch von jedem ÖVP-Minister zusätzlich sein Sondervotum zu dieser Katastrophe anzuhören. Ich finde das zumindest deplaciert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Pietätlosigkeit! Das ist peinlich!) – Es war tatsächlich peinlich, Frau Kollegin. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)Nun zur Frage der Benzin- und Dieselpreise, die Herr Minister Farnleitner hier thematisiert hat. Daß die Nettopreise im Mineralölhandel im internationalen Vergleich überhöht beziehungsweise sehr hoch sind, Herr Bundesminister, ist seit vielen Jahren bekannt. Das wird in jedem Vierteljahresbericht der International Energy Agency und in OECD-Berichten dokumentiert. Ich selbst habe schon Pressekonferenzen dazu abgehalten. Die Arbeiterkammer Oberösterreich, wenn ich mich nicht irre, hat das auch immer wieder thematisiert, allerdings ohne eine Konsequenz daraus zu ziehen, nämlich tatsächlich einmal eine Kartellklage einzureichen. (Abg. Mag. Peter: So ist es!) Daß es sich hier, wie Minister Farnleitner richtig sagte, um ein Oligopol handelt, wobei es nicht verwegen ist, seit der Freigabe der Preise Preisabsprachen anzunehmen, ist uns auch mittlerweile seit ungefähr 15 Jahren bekannt. Vorher waren Preisabsprachen nicht notwendig, weil die amtliche Preisregelung nichts anderes war als ein amtlich verordnetes Preiskartell. Das war für die Mineralölwirtschaft wahrscheinlich noch besser.
Herr Bundesminister! Ich wundere mich schon über einen Punkt. Natürlich teilen wir Ihre Meinung, daß die Preissituation bei den sogenannten Nettopreisen, also ohne Steuern, proble