Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 55

Regierungsmitgliedern zum Unglück von Galtür in dieser Art und Weise Stellung genommen haben. Es ist meiner Meinung nach selbstverständlich auch Aufgabe der Regierung, dazu eine Stellungnahme abzugeben, und selbstverständlich ist es auch Aufgabe des Wirtschaftsministers, sich darauf zu beziehen. Daher halte ich es für sehr angebracht, daß Herr Minister Farnleitner von dieser Stelle aus eine entsprechende Stellungnahme abgegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich über den Verlauf der heutigen Diskussion. (Abg. Dr. Petrovic: Ja, ich auch!) Der Wirtschaftsminister nimmt aufgrund einer Untersuchung seine Aufgabe wahr, bringt das Thema "überhöhte Treibstoffpreise" ins Parlament, und  siehe da!  eine ganze Reihe von Abgeordneten stellt sich ans Rednerpult und sagt: Herr Wirtschaftsminister, wieso bringen Sie das Thema eigentlich erst jetzt, wieso haben Sie nicht schon lange gehandelt?  Da muß ich schon fragen: Kennen denn die Abgeordneten die Gesetzeslage nicht? Der Herr Wirtschaftsminister hat jetzt schon zum zweiten Mal wiederholt, wie die Gesetzeslage ist und daß er von sich aus gar nicht aktiv werden kann. Bezüglich der Forderungen nach einer Änderung des Kartellrechtes bitte ich also den Herrn Justizminister, sich damit auseinanderzusetzen, damit entsprechende Änderungen herbeigeführt werden. (Abg. Mag. Barmüller: Sie appellieren an sich selbst! Sie geben zu, daß Sie in 14 Jahren großer Koalition nicht gehandelt haben!) Ich glaube, die Argumentation kann gar nicht anders laufen, als sie jetzt hier vorgebracht wird. (Abg. Haigermoser: Seit fünf Jahren wird es von euch verhindert!  Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Dkfm. Holger Bauer.)

Kollege Haigermoser! Da von Verhindern die Rede ist, möchte ich schon sehr klar und deutlich folgendes herausstellen (Abg. Hans Helmut Moser: Jetzt kommen Sie daher und wollen Gesetze ändern! Sie haben seit Jahren Zeit gehabt!) Die Meinung der FPÖ zur Preisregulierung ist durch Herrn Abgeordneten Firlinger ganz ausgezeichnet dargestellt worden. (Abg. Haigermoser: Jetzt sind wir schuld, oder was?) Er hat gesagt: Es muß etwas getan werden, aber Preisregulierungen wollen wir nicht!  So hat er es zum Ausdruck gebracht.

Ich frage nun: Was wollte er damit sagen? (Abg. Haigermoser: Aber nicht über das Kartellrecht!)  Wahrscheinlich wollte er gar nichts sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es wirklich notwendig war und ist, daß heute über die Mineralölpreise gesprochen wird. (Abg. Mag. Barmüller: Viele Zuhörerinnen und Zuhörer verlassen zu Recht die Galerie, weil sie sich das nicht mehr anhören wollen!) Und ich glaube eines ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Rede lieber über die Bierpreise! Da verstehst du mehr davon!) Das stimmt, das war mein Metier, und daher verstehe ich auch etwas vom Bierpreis.

Aber ich möchte Ihnen noch folgendes sagen, Herr Dkfm. Bauer (Abg. Haigermoser: Was kostet heute eine Halbe?): Ich halte es aufgrund der heutigen Debatte für unbedingt notwendig, daß Gesetzesänderungen eingeleitet werden und den Kraftfahrern tatsächlich Rechnung getragen wird, indem man ihre Belange mehr denn je auch im Parlament artikuliert und entsprechende Gesetzesanträge einbringt. (Abg. Smolle: Dazu ist er ja da, daß er Regierungsentwürfe einbringt!) Ich bin sehr dafür, daß in Kürze als Gegensatz zum "Masterplan" von Dr. Einem ein "Masterplan"-Straße von Minister Farnleitner an das Parlament weitergeleitet wird, denn  und das möchte ich betonen  eine Verabschiedung vom Verkehrsträger Straße auf jene Art und Weise, wie sie im Moment von Rot, Grün und den Liberalen propagiert wird, wäre gegenüber vielen ländlichen Bereichen einfach unstatthaft. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht mir unter anderem darum, aufzuzeigen, daß die Verkehrsstruktur in Österreich davon geprägt ist, daß sehr viele Österreicher tagtäglich pendeln müssen, daß tagtäglich sehr viele auf ihr Individualverkehrsmittel angewiesen sind (Abg. Schwemlein: Die können ja nicht mehr fahren, die stehen ja auch nur mehr!  Abg. Haigermoser: Das kennen wir schon!), weil sie aufgrund der topographischen Lage gar nicht auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen können. Daher haben wir auch gegenüber jenen,


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