Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 56

die auf das Individualverkehrsmittel Auto angewiesen sind, eine entsprechende Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Haigermoser: Und was ist mit dem Kartellrecht?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was uns die Erdölwirtschaft als Grund für die hohen Preise übermittelt, ist meiner Meinung nach eher schändlich. Ich möchte ein Beispiel bringen: Es wird damit argumentiert, daß Österreich strengere Umweltauflagen als andere Länder habe, etwa im Bereich der sogenannten Gasrückführung. Das hätte Hunderte Millionen Schilling gekostet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Gasrückführung, also mit der Installation der doch relativ teuren Gaspendelleitungen haben wir im Grunde genommen für die Erdölwirtschaft eine Neuorganisation ihrer Transportwege vorgenommen. In den ländlichen Bereichen wurde eine Reihe von Tankstellen geschlossen. Man hat gesagt, daß das aus Umweltschutzgründen geschehen sei. Ich sage Ihnen aber, daß die Erdölindustrie dahinter war, und deswegen haben wir es so schnell beschlossen  nicht zum Vorteil unserer ländlichen Bereiche! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben für unsere Autofahrer Verantwortung zu tragen und für sie geradezustehen, und das erwarte ich mir auch von der heutigen Diskussion. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Hans Helmut Moser: Autofahrerpartei!)

12.33

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Leikam: 3 Minuten sind genug!)  Bitte.

12.33

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bin ein unerschütterlicher Anhänger der sozialen Marktwirtschaft. Eine ganz wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren der Marktwirtschaft ist der Wettbewerb. Die Oligopolisten am Benzinsektor versuchen in Österreich alles, am Preissegment diesen Wettbewerb zu verhindern, wo immer und wie immer es nur geht.

Es ist jedoch interessant, daß  und das möchte ich Ihnen schon auch sagen, Herr Bundesminister, das geht ein wenig in Richtung der Frage, warum man erst jetzt, wenige Wochen vor den Wahlen, wenige Monate vor den nächsten Nationalratswahlen aktiv wird  in keinem anderen Land die Ölmultis mit dieser ihrer Strategie der Wettbewerbsverhinderung bislang so erfolgreich gewesen sind wie in Österreich. Denn es ist kein Zufall, daß es nur mehr in Mexiko, in Neuseeland und in Japan einen höheren Benzinpreis  ohne Steuern  gibt als in Österreich. Mexiko, Neuseeland und Japan! Das ist interessant! Das zum ersten.

Zum zweiten wird aber jedermann, der mit offenen Augen und Ohren durchs Land fährt, auch selber feststellen können, daß beziehungsweise wie dieser Wettbewerb verhindert wird. Herr Bundesminister, Sie werden verständlicherweise Ihr Auto, Ihren Dienstwagen nicht selber betanken, aber um so mehr haben Sie, während der Chauffeur tankt, Zeit, auf die Preistafeln zu schauen. Dabei werden Sie registrieren, daß Sie auf der ganzen West Autobahn ... (Abg. Auer: Hat das der Bauer gemacht? Als Staatssekretär?) Es ist ja kein Vorwurf, daß der Minister im Dienstwagen fährt! Das ist nicht das Thema! Er soll nur schauen, er soll die Augen offenhalten und, während der Chauffeur tankt, die Preistafeln ablesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) Dabei wird er auf der ganzen West Autobahn, von Wien bis Salzburg  weiter habe ich es nicht geprüft , von Tankstelle zu Tankstelle, von Multi zu Multi, immer nur sehen: 11,03 S pro Liter Eurosuper.

Wenn Sie also, wie gesagt, mit wachem Verstand durchfahren (Zwischenruf des Abg. Haigermoser), werden Sie sich sagen, daß das eigenartig ist, denn egal, ob in Wien oder in Salzburg, ob das Tankstellen von BP, von der OMV, von ESSO oder von wem auch immer sind, überall liegt der Preis pro Liter bei exakt 11,03 S. Ich bin ausgestiegen, und ... (Bundesminister Dr. Farnleitner: 10,83 S am Stadtrand von Wien heute!)  Ich habe gesagt: auf der Autobahn! Diese Tankstelle ist noch nicht auf der Autobahn! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Muß man dann immer von der Autobahn abfahren?)


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