Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 62

nerkartell, das in diesem Land existiert und mit dem die Preise in vielen Bereichen hochgehalten werden:

Es ist so, daß die Politik für den Benzinpreis verantwortlich ist, weil sie nicht die Strukturen geschaffen hat  die Koalition hat diese Strukturen nicht geschaffen , die eine Möglichkeit bieten, daß Wettbewerb auch in diesem Bereich existiert. Der Herr Bundesminister hat ausgeführt, welche Möglichkeiten er hat, und hat zu Recht das Kartellrecht genannt. Aber laut Kartellrecht sind eben nur die Wirtschaftskammer Österreichs, die Bundesarbeitskammer, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und die Finanzprokuratur berechtigt, einen Antrag zu stellen und eine Klage einzureichen. Andere dürfen das nicht.

Es gibt überhaupt keinen Grund für diese Bevormundung von Menschen in Österreich außer einem einzigen: daß die Sozialpartner, die in Tausenden von Beiräten in diesem Land  Hunderte sind es zumindest; wahrscheinlich werden tausend schon fast erreicht werden  nur darauf achten, daß alles hinter verschlossenen Türen ausgemacht wird  was mit dem sozialen Frieden überdeckt wird, als wäre eine parlamentarische Diskussion dem sozialen Frieden nicht zuträglich , weiterhin hinter diesen Türen ausmachen können, was sie ausmachen wollen.

Sie von seiten der ÖVP haben völlig verschwiegen, daß das Branchenübereinkommen, das 1990 beschlossen worden ist  der Herr Bundesminister hat es kurz gestreift , und zwar noch unter dem Wirtschaftskurs Schüssel-Ditz, in Wahrheit ein Flop war! (Abg. Dr. Puttinger: Gute Leute!) Nein, der Herr Bundesminister sagte heute hier: Mußte leider aufgehoben werden.  Das steht hier drinnen. Es war nicht funktional, war ein Blödsinn. Am 22. April 1996 wurde es aufgehoben, weil es nämlich eine unbefriedigende Lösung darstellte. (Abg. Dr. Puttinger: Das steht nicht drinnen! Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und der dritte Punkt, den der Herr Bundesminister anspricht, ist der: Er kann nur zur amtlichen Preisregelung zurückgehen.

Wahr ist, daß die Ideen der Wirtschaftspartei ÖVP in wirtschaftspolitischen Fragen rückschrittlich sind, weil sie sozialpartnerschaftlich gedacht sind. Es war auch interessant, zu hören, daß es der jetzige Bundesminister war, der damals noch als Verhandler auf seiten der Wirtschaftskammer Österreich agierte, der dafür eintrat, im Rahmen des Preisgesetzes den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten als oberstes Organ der Verwaltung zu entmündigen, weil er ja wirklich nur auf Antrag tätig werden kann.

Es ist interessant  letzter Punkt , daß in einer Frage von öffentlichem Interesse, wo offensichtlich Preise zum Schaden einer ganzen Volkswirtschaft gebildet werden, der Bundesminister als oberstes Organ der Verwaltung auf einen Antrag warten muß  nämlich wieder von der Bundesarbeitskammer, von der Wirtschaftskammer oder Präsidentenkonferenz, vom Finanzministerium, vom Wirtschaftsministerium oder möglicherweise auch vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft , daß der Bundesminister von sich aus nicht tätig werden kann, daß das oberste Organ der Verwaltung im öffentlichen Interesse nicht tätig werden kann. Warum?  Weil die Spitzen der Sozialpartnerschaft, die auch hier im Hohen Hause gesessen sind, die Parlamentarier und die Regierung entmündigen. Das, was hier gemacht wird, ist eine Show, die Sie für den Wahlkampf abziehen, aber es dient nicht dazu, daß die Verhältnisse in Österreich besser werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Auch in jenen Bereichen, in denen der Herr Bundesminister  und das betrifft den Elektrizitätsbereich  selbständig, ohne auf einen Antrag zu warten, hätte tätig werden können, um beispielsweise erneuerbaren Energieträgern in Österreich eine Chance zu geben und damit auch in ländlichen Bereichen vermehrt Arbeitsplätze zu schaffen, hat er aus eigenem Antrieb nichts unternommen.

Daher: Diese Erklärung ist eine Wahlkampferklärung! Lesen Sie  5 Preisgesetz nach: Eine amtliche Preisregelung funktioniert maximal sechs Monate. Doch was geschieht nach diesen sechs Monaten?  Dann sind wir wieder dort, wo wir vorher waren, aber die Wahlen sind vorbei. Doch das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen!  Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

13.01


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