Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 61

genügend Arbeitsplätze für die Menschen? Wo sind denn die Vorschläge  die umgesetzten Vorschläge oder wenigstens die seriös diskutierten Vorschläge  einer ökologischen Steuerreform, die gerade im ländlichen Bereich Arbeitsplätze schaffen würde?  Das sind Probleme, die von der großen Koalition seit 13 Jahren auf die lange Bank geschoben werden. Eine Enquete-Kommission, hier im Hause von den Oppositionsfraktionen gefordert (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben nicht zugehört, Herr Barmüller!), Herr Abgeordneter Lukesch, ist nicht einmal eingesetzt worden, weil man über eine ökologische Steuerreform, die Arbeitsplätze im ländlichen Bereich schafft, einfach nicht reden will, weil das zu gravierende Einschnitte bedeuten würde, und zwar auch in den strukturellen Bereichen, die den einzelnen Regierungsfraktionen zugerechnet werden. Und daher wird es nicht gemacht.

Wenn etwa davon gesprochen wird, daß die PendlerInnen in Wahrheit so profitieren würden von günstigeren Treibstoffpreisen, warum sagen Sie dann nicht auch dazu, daß, wenn es einen Wettbewerb im Bereich des Verkehrs geben soll, dann nicht nur auf die Treibstoffpreise geachtet werden muß, sondern daß insbesondere auch auf ein anderes Angebot, etwa im Bereich der öffentlichen Verkehrsträger, geschaut werden muß? Wo sollen denn Menschen, die keine andere Möglichkeit haben, als mit dem Auto zu fahren, wirklich in einen Wettbewerb einsteigen können?  Das geht nicht, das wird nicht gemacht!

Nachgefragt  Herr Abgeordneter Lukesch, das wissen Sie  wird nicht der Treibstoff, sondern wird die Dienstleistung Mobilität! Die Menschen müssen von A nach B kommen, und dafür gibt es mehrere Möglichkeiten. Aber mit einer eindimensionalen Politik, mit einer sozialpartnerschaftlichen Politik wird es immer nur so sein, daß hier etwa Herr Abgeordneter Mühlbachler herunterkommt und sagt: Wir müssen die Straße weiter ausbauen, aber die Liberalen, die Grünen und die Roten sind ja alle gegen die Straße  was ein wirklicher Schwachsinn ist. Das kann weder nachgewiesen noch mit Zitaten aus Parlamentsreden belegt werden, sondern wahr ist, daß wir einen Mix in allen Bereichen brauchen  von der Energie bis hin zum Verkehr. Daß wir diesen Mix nicht haben und daß Wettbewerbsverzerrungen existieren, ist auch dadurch bedingt, daß zum Beispiel die Wirtschaftskammer natürlich darauf schaut, daß ihrer Klientel nichts passiert.

Da Herr Abgeordneter Kukacka heute hier gesagt hat, die AutofahrerInnen seien die Melkkuh der Nation, kann ich dazu nur feststellen, meine Damen und Herren: Die AutofahrerInnen sind allenfalls die Melkkuh der Koalition, aber sie sind nicht die Melkkuh der Nation. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Mag. Steindl: Das war jetzt eine tiefe Polemik!) Das ist keine tiefe Polemik. Denn die Treibstoffpreise, Herr Abgeordneter, sind ja nicht deshalb so hoch, weil die Nettopreise so hoch wären, sondern auf den Treibstoffpreisen liegen immense Lasten an Abgaben. Schauen Sie sich das einmal an, das ist doch evident! Das wissen wir. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Erinnern Sie sich doch daran: Immer wenn es um eine ökologische Steuerreform gegangen ist, hat man gesagt, man könne niemals die Mineralölsteuer erhöhen, aber wenn es um die Budgetsanierung gegangen ist, Herr Abgeordneter, dann hat es nie ein Problem gegeben, die Mineralölsteuer anzuheben, dann waren immer Sie diejenigen, die dazu aufgestanden sind.

Und wer war es denn, der die Zweckbindung der Mineralölsteuer, die für den Straßenbau bestanden hat, aufgehoben hat, damit sie ins allgemeine Budget fließt?  Das war doch auch diese Koalition! Oder etwa nicht?

Und wenn das so weitergeht, meine Damen und Herren, dann werden Sie nur eines erreichen: daß die Menschen in Österreich schlicht und einfach nicht mehr glauben, was hier gesagt wird, weil es auch nicht glaubwürdig ist. Sie versuchen nämlich zu verschleiern, daß das Grundproblem, an dem gerade etwa auch das Kartellrecht leidet, die sozialpartnerschaftliche Struktur in Österreich ist.

Daher, meine Damen und Herren, möchte ich kurz auf die Erklärung des Herrn Bundesministers unmittelbar eingehen und an ihr belegen, daß in Wirklichkeit das, was heute vom Herrn Bundesminister vorgetragen wurde, nichts anderes ist als das Paradebeispiel für das Sozialpart


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