Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 60

aber das ist nicht geschehen , sondern es geht darum, vor dem 7. März und vor den EU-Wahlen und schließlich auch noch vor den Nationalratswahlen, die aller Voraussicht nach ohnehin auch im Juni stattfinden werden, hier noch klar zu positionieren, welche Klientel man zu bedienen gedenkt.

Was Sie nicht dazusagen, ist, wen dann das nächste Sparpaket treffen wird, wenn Sie all diese Maßnahmen  vom Karenzgeld angefangen bis hin zum quasi Null-Schilling-Treibstoffpreis für alle oder für alle, die es brauchen  durchsetzen werden. Das wird hier in diesem Hause verschwiegen.

Es könnte ja genausogut der Herr Außenminister heute hier stehen und etwa zur Kurdenfrage eine Erklärung abgeben  eine unbestritten wichtige Frage, auch von der europäischen Dimension her. Das hat man nicht getan, denn sonst müßte man vielleicht auch darüber reden, wie das vor Jahren, als Kurdenführer in Österreich ermordet worden sind, gewesen ist, als die staatlichen Stellen in Wahrheit geholfen haben, daß die mutmaßlichen Täter aus dem Land ausreisen konnten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.) Das müßte man dann auch bereden. Daher kommt der Herr Wirtschaftsminister, aber nicht der Herr Außenminister, denn das könnte ja ein unangenehmes Thema sein.

Es kommt auch nicht Frau Bundesministerin Hostasch, um vielleicht über die Arbeitslosigkeit und darüber zu reden, was denn herausgekommen ist bei all den Maßnahmen, die bisher angeblich von der Regierung gesetzt worden sind, die aber nur dazu geführt haben, daß die Arbeitslosenquote nicht gesenkt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein.) Auch Frau Bundesministerin Hostasch kommt nicht, denn auch das, Herr Abgeordneter Schwemlein, ist ein unangenehmes Thema.

Und auch Herr Bundesminister Farnleitner spricht lieber zu den Treibstoffpreisen und nicht etwa zu seinem jüngsten Bericht über die Bewältigung der Folgen aus dem Bergwerksunglück in Lassing, den wir im Wirtschaftsausschuß enderledigt haben, damit er nicht das Licht des Plenums erblickt. Wir hätten ja genausogut diese heutige Erklärung des Herrn Wirtschaftsministers dort behandeln, dort im Rahmen einer aktuellen Aussprache, wie sie in einer Ausschußsitzung möglich ist, bereden und dann enderledigen können.  Nein, das wollte man nicht. Es ist Wahlkampf, und daher muß das Plenum herhalten, um diesen Wahlkampf von den Regierungsfraktionen, die es verabsäumt haben, ihre Verantwortung wahrzunehmen und Maßnahmen zu setzen, jetzt eben mit Wortspenden zu beginnen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.  Abg. Dr. Puttinger: Ich glaube, ich bin der einzige, der ihm zuhört!  Abg. Dr. Petrovic: Nein, wir hören auch zu!) Nein, Herr Abgeordneter, Sie sind nicht der einzige, der zuhört.

Leider ist Herr Abgeordneter Mühlbachler schon weggegangen, denn ich freue mich ja immer, wenn Regierungsfraktionsvertreter hier am Rednerpult auf einmal zum Verteidiger der Witwen und Waisen oder auch der PendlerInnen werden. (Abg. Dr. Lukesch: Die Liberalen stehen nicht hinter derartigen Problemen!) Herr Abgeordneter Lukesch, ich bin ja gerne bereit, auf platte Polemik einzugehen, nur, wahr ist, daß das letzte Sparpaket nicht von den Liberalen beschlossen worden ist  und das hat gerade auch die AlleinerzieherInnen getroffen , sondern da sind Sie mit aufgestanden! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Jetzt können Sie hier natürlich süffisant sagen: Wer denkt denn in diesem Medienzeitalter schon daran, was vor sechs Monaten gewesen ist? Wer denkt denn daran, daß die große Koalition angetreten ist, um die großen Probleme dieses Landes zu lösen? (Abg. Dr. Lukesch: Herr Barmüller, bleiben Sie bei der Sache!) Das gesamte Budget ist zwar von den Zahlen her für den Eintritt in die Währungsunion geglättet worden, aber strukturell haben keine Bereinigungen stattgefunden. Das kommt jetzt auch sukzessive zutage. Wir werden deshalb nicht umhinkommen, auch die Grundstruktur in Österreich  und das ist die Nebenregierung der Sozialpartner  klar anzusprechen als eines der zentralen Probleme, an denen dieses Land leidet.

Herrn Abgeordneten Mühlbachler, der hier gesagt hat, wie günstig doch die Preissenkung für Kraftstoffe für die PendlerInnen wäre, muß man fragen: Warum gibt es denn vor Ort nicht


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite