Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 59

Liberalisierung noch nicht einmal in Kraft getreten ist, Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit dem Strompreis aus?) Ich kann nur sagen: Zeitungen lesen, Wirtschaftszeitungen lesen, dann werden Sie feststellen, daß schon viel passiert ist! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist das mit dem Strompreis für die Haushalte?) Aber ich bin nicht der Minister. (Abg. Mag. Schweitzer: Strompreis für Haushalte! Wie schaut es da aus?) Kommt auch. Sie werden es auf alle Fälle erleben und ich auch, und zwar rascher, als wir alle glauben.

Herr Bundesminister! Ermöglichen Sie bitte den Großkaufmärkten  Beispiele dafür gibt es in Frankreich und in England  den Einstieg in das Tankstellengeschäft! Unterstützen Sie Billigtankstellen! Die Preise sollten transparent sein und die kostengünstigsten Tankstellen täglich in allen Medien bekanntgemacht werden.

Zum dritten: Bitte fördern Sie den Umsatz der Tankstellen! Beispiele wurden heute schon genannt: Shop-Business ausweiten, die Produktpalette erweitern, Öffnungszeiten, die schon längst nicht mehr zeitgemäß sind, verändern und so weiter.

Viertens: Sorgen Sie bitte in Ihrem Ministerium für eine bessere Marktüberwachung!

Und zu guter Letzt  auch dieses Instrument wurde heute schon mehrmals angesprochen : Schärfen Sie gemeinsam mit dem Bundesminister für Justiz das Kartellrecht, damit Sie besser als bisher in der Lage sind, regulierend und kontrollierend einzugreifen!

Ich glaube, Herr Bundesminister, daß diese Ihre unendliche Geschichte der Treibstoffpreise in unserem Land wahrlich kein Ruhmesblatt darstellt. Kommen Sie bitte Ihrer Verpflichtung nach! Sorgen Sie dafür, daß die Preise gesenkt werden!  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.47

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller.  Bitte.

12.47

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Debatte ist eine kaum erträgliche, Herr Abgeordneter Oberhaidinger. (Abg. Mag. Schweitzer: Im Burgenland zahlen wir 2,44 S für die Kilowattstunde!  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.  Abg. Mag. Schweitzer: Das gehört auch dazu!) Sie ist deshalb kaum erträglich, weil es einfach ein Armutszeugnis einer Volksvertretung und eines Gesetzgebers in einem Land ist, wenn sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die ja die Mehrheit in diesem Hause haben, die die Gesetze in diesem Hause beschließen, hier hinstellen und an den Herrn Wirtschaftsminister und an den Herrn Justizminister appellieren, sie mögen doch endlich eine Regierungsvorlage machen, damit man all das abstellen kann.  Die einzigen, die das abstellen können, sind die Abgeordneten in diesem Haus mit ihrer Stimme. Und das wird seit Jahren nicht gemacht! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Das Problem ist bekannt, aber zu warten, bis irgendein Minister etwas macht, kann in der Struktur, kann vor allem in der politischen Struktur in Österreich einfach nicht funktionieren.

Daher möchte ich folgendes an den Anfang stellen: Daß  19 Abs. 2 der Geschäftsordnung von einem Wirtschaftsminister oder überhaupt von einem Mitglied der Regierung genutzt wird, um eine aktuelle Erklärung hier im Hause abzugeben, ist ein positives Zeichen für den Parlamentarismus. Man könnte damit wirklich wichtige politische Themen diskutieren. Daß im Wahljahr, jetzt unmittelbar vor den Landtagswahlen, vom Herrn Wirtschaftsminister gerade die Treibstoffpreise angezogen werden, ist natürlich eine klare Priorität, eine parteipolitische Priorität in Richtung dieses Wahlkampfes. Das ist nun einmal so!

Aber daß es die Regierung ist, die es ja in der Hand hätte, entweder Maßnahmen zu initiieren oder  unterstützt von ihren Fraktionen  solche Maßnahmen im Hause ausarbeiten zu lassen, die sich eines solchen Instruments bedient, um einfach öffentlich zu machen, daß es hier ein Problem gibt, von dem wir alle wissen, daß es existiert  seit langem existiert! , das ist in Wahrheit von der Intention her ein Mißbrauch der Geschäftsordnung. Es geht nämlich nicht um dieses drängende Problem  das hätte man in 13 Jahren großer Koalition längst lösen können,


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