Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 58

Wenn Sie gegenüber den Journalisten ankündigen, die Ölmultis hätten noch fünf Wochen Zeit, um etwas zu tun, um zu handeln, sonst werde der Preis um 40 Groschen reduziert, dann kann ich nur sagen: Herr Bundesminister, bitte handeln Sie! Es ist höchst an der Zeit! Ihr Nichthandeln  die Beträge wurden heute ja schon mehrmals genannt  kostete die österreichischen Autofahrer in den letzten eineinhalb Jahren 7 Milliarden Schilling, und jeder Tag, der weiter ungenutzt verstreicht, kostet die österreichischen Autofahrer 12 Millionen Schilling, die zwar ungerechtfertigt, aber dennoch berechtigt, Herr Minister, weil Sie das dulden, in die Taschen der Ölmultis fließen. (Abg. Tichy-Schreder: Sie kennen das Gesetz auch nicht!  Abg. Schwarzenberger: Minister Klima hat das noch gemacht! Das ist ein Roter! Aber auch Minister Einem!)

In einer falsch verstandenen Deregulierungspolitik, meine Damen und Herren, haben Sie  vor allem Ihr Vorvorgänger, Vizekanzler Schüssel, dann Ditz und jetzt Sie, Herr Bundesminister Farnleitner  die Mineralölindustrie geradezu zu einer überhöhten Preispolitik eingeladen.

1990 wurde vom Vorvorgänger Schüssel das Prinzip der gläsernen Taschen erfunden. Seit damals zahlt der österreichische Autofahrer eindeutig zuviel für den Treibstoff. (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht!) Ich kann Ihnen die Quellen dafür zeigen, Frau Kollegin Tichy-Schreder. (Abg. Tichy-Schreder: Ja, die zeigen Sie mir!) 1996 war dann das Prinzip der "gläsernen Taschen", das hochgelobte, vielbejubelte Prinzip, nicht mehr zu halten. Der Druck wurde zu groß.

Einige Sätze zu Ihrer speziellen Rolle im Zusammenhang mit den Treibstoffpreisen, Herr Bundesminister. In Ihrer Zeit war der Preisverfall des Rohöls wirklich dramatisch, das wissen Sie genausogut wie ich. Einige Zahlen dazu  sie wurden heute noch nicht genannt : Im Jänner 1997 kostete ein Barrel Rohöl der Sorte Brent 23,5 Dollar, im Jänner 1998 15,2 Dollar und im Jänner 1999 11 Dollar. Der Preis ist in dieser kurzen Zeit um mehr als 60 Prozent gefallen, die Tankstellenpreise haben sich jedoch kaum nach unten bewegt. Superbenzin kostet heute um 80 Groschen und Diesel um 60 Groschen mehr als im EU-Durchschnitt.

Weil die Sozialpartner 1997 extrem unzufrieden waren, vor allen Dingen aber, weil der ARBÖ sehr starken Druck in der Öffentlichkeit machte, kam es im Jänner 1997 zu einem Benzinpreisgipfel. Das Ergebnis war ein typisch österreichisches: Es wurde ein österreichisches Placebo in der Form verabreicht, daß eine Studie über den Kraftstoffmarkt in Auftrag gegeben und die Öffentlichkeit damit beruhigt wurde.

1998 wurde die Verzögerungspolitik weiter fortgesetzt. Die Arbeiterkammer verlangte dann im Februar 1998 aufgrund der so stark gefallenen Rohölpreise eine Senkung der Tankstellenpreise um mindestens 50 Groschen. Nach zweiwöchiger Diskussion wurde dann der Preis um 10 Groschen abgesenkt.

Es gab dann einen weiteren Gipfel im April 1998 sowie eine Preiskommission im Mai 1998. Damals wurde über Antrag der Arbeiterkammer eine Branchenuntersuchung beschlossen. Gemeinsam wurde damals beschlossen, daß diese bis Sommer 1998 fertigzustellen wäre. Wiederum, meine Damen und Herren, sind Monate ins Land gegangen  passiert ist nahezu nichts. Heuer im Jänner stellten Sie dann der Presse das Ergebnis dieser Studie vor.

Ich glaube, wenn man sich die Genesis der Treibstoffpreise in diesen Jahren anschaut, dann kommt man wirklich nicht umhin, Ihre heutige Erklärung als eine Flucht nach vorne zu bezeichnen.

Herr Bundesminister! Namens meiner Fraktion fordere ich Sie dringendst auf, die zweite Ihrer Optionen, die Sie heute angekündigt haben, auch wirklich zu ergreifen und dafür zu sorgen, daß keine Kommission mehr tagt, sondern daß der Preis tatsächlich um mindestens 50 Groschen gesenkt wird.

Zum zweiten  und das hätten Sie schon lange tun können : Forcieren Sie den Wettbewerb! Erhöhen Sie bitte den Anteil der Tankstellen, die nicht den großen Marktführern gehören! Ermöglichen Sie ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit dem Strompreis aus?) 750 Millionen Schilling hat sich die österreichische Wirtschaft bis dato schon erspart, obwohl die


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