Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 66

Landes gibt, einen Zivilingenieur, der mit der Planung beauftragt ist und der die Bauüberwachung zu kontrollieren hat.

Noch einmal: Es soll keine, wie ich meine, überflüssige Kontrollfunktion ausgeübt werden. Diese Kontrollfunktion ist verbunden mit – ich nenne es beim Namen – Schutzgeldzahlungen, Herr Bundesminister. Da werden gleichsam Einverleibungsgebühren in diese Güteschutzvereine, die es in der Wirtschaftskammer sonder Zahl gibt, kassiert. (Abg. Dr. Puttinger: Stimmt nicht!) Eintrittsgebühr: 50 000 S. Überprüfungsgebühr, Erstüberprüfung: 50 000 S. Jährlicher Mitgliedsbeitrag: 10 000 S. (Abg. Dr. Trinkl: Wieviel? Sie haben keine Ahnung vom Lotto! Sie reden wie der Blinde von der Farbe!)

Ich spreche von einem Bereich – und das wollen Sie nicht hören –, den Sie sich geschaffen haben (Beifall bei den Freiheitlichen) und wo Sie wieder mittels Zwangsmitgliedschaften als Wirtschaftsbremser auftreten (Abg. Dr. Trinkl: Ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Puttinger: Wer legt den Beitrag fest?), die Unternehmen nicht wirtschaften lassen und einen abgeschotteten Markt schaffen, und zwar mit Insidergeschäften, mit Preisabsprachen und mit überhöhten Forderungen. Und Sie, Herr Bundesminister, akkreditieren derartige private Vereine innerhalb der Bundeswirtschaftskammer zu Prüfinstitutionen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Staatlich geduldete Mafia!)

Ich erlaube mir daher folgenden Antrag einzubringen:

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann und Kollegen betreffend "Schutzgeldzahlungen" im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministern dem Nationalrat bis längstens 31. März 1999 darüber zu berichten, in welchen Bereichen es zu ‚Schutzgeldzahlungen? beziehungsweise zu anderen ‚Marktzutrittsbarrieren? für Unternehmen – insbesondere bei öffentlichen Auftragsvergaben – kommt, sowie raschest Maßnahmen zu setzen, die geeignet sind, ungerechtfertigte ‚Marktzutrittsbeschränkungen? für Unternehmen im Interesse der heimischen Wirtschaft zu beseitigen."

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, der soeben verlesen wurde, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit dem Beitritt Österreichs zur EU sind die Preise im land- und forstwirtschaftlichen Bereich sofort auf das EU-Preisniveau gesunken. Im Bereich der Betriebsmittel hat es diese Preisanpassungen leider nur sehr unzureichend gegeben. Aus den Erklärungen des Bundesministers Farnleitner geht hervor, daß auch Dieselkraftstoffe in Österreich wesentlich teurer sind als im vergleichbaren europäischen Raum. Aus der Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, die hier beigegeben worden ist, geht hervor, daß der Dieselpreis ohne Steuern nur in Norwegen und Schweden höher ist als in Österreich. In allen anderen OECD-Staaten sind Dieselpreise niedriger. (Abg. Haigermoser: Sage, daß es nicht stimmt, daß du mit Heizöl mit deinem Traktor gefahren bist!)